Eine Europaflagge weht in der Brüsseler Innenstadt Quelle: Eric Lalmand/BELGA/dpa

Orbans Abschied aus EVP-Fraktion: So reagieren SPD, Grüne, Linke und AfD

Brüssel. Der Abschied der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament trifft bei anderen Parteien grundsätzlich auf Zustimmung. SPD, Grüne und Linke bezeichneten den Schritt am Mittwoch als längst überfällig.

Der Fidesz-Vorsitzende und ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte den Austritt der zwölf Europaabgeordneten seiner Partei aus der EVP-Fraktion angekündigt. Hintergrund war eine Änderung der Geschäftsordnung der Fraktion, die eine Suspendierung des Fidesz erlaubt hätte. Dem kam Orban zuvor.

Die SPD-Politikerin Katarina Barley warf CDU und CSU vor, Orban lange hofiert zu haben. „Fidesz‘ halbherzig erzwungener Abgang aus der EVP Fraktion kommt viel zu spät nach einer Dekade der Demokratiezerstörung“, erklärte die Parlamemts-Vizepräsidentin.

Grüne fordern Sanktionen gegen Orban

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund betonte: „Ich erwarte, dass die EVP – und allen voran die CDU/CSU – beim Schutz des Rechtsstaats in Europa nun endlich die Handbremse lösen.“ Orban sei ein Autokrat, der seine Herrschaft auf EU-Geld stütze. Gegen ihn müssten Finanzsanktionen auf den Weg gebracht werden.

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan schrieb auf Twitter, Orban habe der EVP zum Abschied noch eine schallende Ohrfeige verpasst. „Die langjährige stillschweigende Komplizenschaft der EVP mit Orbans Fidesz hat diesen Autokraten erst stark gemacht.“

AfD-Chef Jörg Meuthen erklärte, die Fidesz-Abgeordneten seien willkommen in seiner Fraktion ID. Der Fidesz sei ohnehin nur „das konservative Feigenblatt einer scheinkonservativen EVP gewesen“.

RND/dpa