Freitag , 2. Dezember 2022
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Quelle: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa

Ministerpräsident Söder fordert einheitliche Notbremse für Deutschland

München. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach einer außerordentlichen Sitzung des bayrischen Kabinetts zu den aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie geäußert. Angesichts steigender Infektionszahlen fordert er, keine Schlupflöcher für die Notbremse zu suchen. Es brauche für alle Länder einheitliche Lösungen, so Söder.

„Wir befinden uns in einem Wettlauf mit der Zeit und gleichzeitig in einem Wettlauf mit der Geduld“, sagte Söder. Ein Signal der Entspannung könne es angesichts steigender Infektionszahlen nicht geben, so der Ministerpräsident. Die Intensivmediziner in den Krankenhäusern warnen, dass die Belastung dort wieder wachsen wird. Die britische Mutation mache mittlerweile den Hauptteil der Infektionen aus und die Gefahr, sich anzustecken, werde über alle Altersgruppen hinweg größer, zog der bayrische Ministerpräsident Bilanz.

Notbremse muss bestehen bleiben

„Ich bin der festen überzeugt, dass die Menschen die Strategie der Umsicht und Vorsicht weiterhin schätzen“, so Söder. Grundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz sei aus Sicht Söders, dass Vorsicht weiterhin an erster Stelle stehe. „Der Lockdown darf auf Dauer nicht die einzige Perspektive sein, aber die Abschaffung der Inzidenz ist auch keine Lösung“, so Söder. Die Notbremse müsse bestehen bleiben und für alle Länder einheitlich gestaltet werden.

Söder betonte zudem, er habe Verständnis für die Entscheidung des Gesundheitsministers Jens Spahn, angesichts der Astrazeneca-Frage die Impfungen auszusetzen. „Für uns ist wichtig, dass eine Aussage getätigt wird, wie es mit den Zweitimpfungen weitergeht“, sagte Söder. Er schlug vor, nach einer erneuten Freigabe die Impfungen über Hausärzte fortzuführen.

Gleichzeitig schlug er vor, dass in den Schulen aus der Testmöglichkeit eine engmaschige Testverpflichtung werde, um Perspektiven für weitere Schulöffnungen zu schaffen. Optimistischen Rufen nach Hotelöffnungen zu den Osterferien verpasste der bayrische Ministerpräsident einen Dämpfer. „Öffnungen wie auf Mallorca sehe ich kritisch,“ so Söder. Für Pfingsten und den Sommer blicke er jedoch optimistisch auf Öffnungen, sagte Markus Söder weiter.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek unterstrich noch einmal die Bedeutung der bayrischen Teststrategie. Zur Astrazeneca-Frage sagte er: „Das trifft einen schon, wenn der zweitwichtigste Impfstoff entfällt.“ Der Gesundheitsminister erwarte, dass dies nun keine „Hängepartie“ werde. Es brauche eine schnelle Entscheidung der EMA.

Söder hatte am Montagabend im ARD-„Brennpunkt“ gesagt, er glaube nicht, dass der Impfstoff generell ausgesetzt bleibe. Nach der Überprüfung werde man wahrscheinlich feststellen können, „dass doch zumindest für viele Gruppen geimpft werden kann“. „Endlos lange Prioritätenlisten“ hätten dann keinen Sinn mehr.

Deutschland und andere Länder haben die Corona-Schutzimpfungen mit dem Präparat von Astrazeneca vorsorglich ausgesetzt. Der für Mittwoch angekündigte Impfgipfel wurde verschoben. Nach neuen Meldungen von Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa halte das Paul-Ehrlich-Institut weitere Untersuchungen für notwendig, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Montagnachmittag in Berlin mit.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte gesagt, dass die Thrombosen „mit großer Wahrscheinlichkeit“ auf die Impfung mit Astrazeneca zurückzuführen seien. Trotzdem würde er weiter impfen, da besonders für Ältere trotz allem der Nutzen überwiege.

RND/dpa/ag