Samstag , 24. September 2022
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Kurz vor Beginn der Videokonferenz im Bundeskanzleramt, Bundeskanzler Sebastian Kurz ÖVP, der Ministerpräsident von Bulgarien Boyko Borissov, der Ministerpräsident von Tschechien Andrej Babis, der Ministerpräsidenten von Slowenien Janez Jansa. Quelle: imago images/photonews.at

Sechs EU-Staaten fordern gerechtere Impfstoffverteilung

Wien. Nach einem gemeinsamen Treffen sind mehrere EU-Staaten der Auffassung, dass die Aufteilung von Corona-Impfstoffen in der EU nachjustiert werden muss, um politische Spannungen zu vermeiden. Es sei ein Korrekturmechanismus nötig, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Wien.

„So wie es ist, so soll es nicht bleiben“, sagte Kurz. Seine Amtskollegen aus Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien nahmen an den Gesprächen teil. Konkrete Vorschläge, wie der Mechanismus aussehen sollte, präsentierten sie nicht.

„Ich glaube, dass das auch eine rechtzeitige Warnung ist“, begründete der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa den Vorstoß. Wenn manche Länder nicht wie ursprünglich vereinbart nach Bevölkerungsgröße beliefert würden, sondern mehr erhielten, würde die eine Hälfte der EU-Staaten bis Juni zu 60 Prozent durchgeimpft sein, und die andere nur zu 30 Prozent. „Das würde sicher zu einer politischen Krise führen“, sagte er.

Gespräche mit der EU-Kommissionspräsidentin geplant

Nach Angaben der Regierungschefs sind am Dienstagabend oder Mittwoch Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel geplant.

Aus Sicht der EU-Kommission kann es zu Verschiebungen kommen, weil nicht alle Länder gemäß ihrem Bevölkerungsanteil bestellt haben. Nicht genutzte Kontingente würden dann auf andere Mitgliedsstaaten aufgeteilt. Eine Lösung dieses Problems sei schwierig, gab Kurz zu. Es müsse aber sichergestellt werden, dass Impfstoffe pro Kopf und zur selben Zeit ausgeliefert werden, und nicht abhängig von der Bestellmenge.

RND/dpa