Donnerstag , 18. August 2022
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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat den Austritt seines Landes aus der Istanbul-Konvention verfügt. Quelle: Uncredited/Turkish Presidency/AP

Türkei kündigt Istanbul-Konvention: EU und Merkel stehen vor einem Scherbenhaufen

Istanbul. Wie mögen sich Ursula von der Leyen und Charles Michel heute fühlen? Am Freitag konferierten sie in einer Videoschalte mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Die Kulisse in Brüssel bildeten gleich sechs dicht beieinanderstehende türkische Fahnen und Europaflaggen.

Nähe beschwor auch von der Leyen in ihrem anschließenden Pressestatement: Von einer „guten Unterhaltung“ und einem „konstruktiven Dialog“ berichtete die Kommissionschefin. „Die Türkei braucht Unterstützung“, so von der Leyen, man müsse nun „einen Weg nach vorn finden“.

Doch nur wenige Stunden später demonstrierte Erdogan mit dem Austritt seines Landes aus der Istanbul-Konvention, die Frauen vor Diskriminierung und Gewalt schützen soll, wohin die Reise seines Landes geht: Weg von der EU, weg von den europäischen Werten. Von der Leyen und Michel müssen sich düpiert fühlen.

Wie lange will sich die EU noch von Erdogan erpressen lassen?

Die EU und insbesondere die Erdogan-Versteherin Angela Merkel stehen in ihrer Türkei-Politik vor einem Scherbenhaufen. Die Sanktionen, mit denen Brüssel die Türkei im Streit um die Mittelmeer-Wirtschaftszonen zur Achtung des Völkerrechts bewegen wollte, sind vom Tisch, ohne dass Ankara die willkürlichen Ansprüche aufgegeben hätte.

Im eigenen Land demontiert die türkische Regierung derweil demokratische Rechte, betreibt ein Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei und ignoriert Urteile des europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zur Freilassung inhaftierter Bürgerrechtler. Die EU schaut ohnmächtig zu.

Erdogan glaubt, am längeren Hebel zu sitzen. In unschöner Regelmäßigkeit droht er damit, „Millionen Migranten“ die Tore nach Europa zu öffnen. Die EU pariert und verhandelt hinter den Kulissen bereits über neue Finanzhilfen. Kanzlerin Merkel stellt sogar eine Erweiterung der Zollunion in Aussicht, um Erdogan zu besänftigen.

Wie lange will sich die EU noch erpressen lassen? Wohin eine solche Politik des Appeasement letztlich führt, weiß man aus der Geschichte.

Von Gerd Höhler/RND