Sonntag , 25. September 2022
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Der türkische Oppositions-Politiker Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen Partei HDP wurde wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt.

Türkei: Oppositions-Politiker Demirtas wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt

Istanbul. Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, ist in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt worden. Der inhaftierte Demirtas erhielt eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.

Demirtas war dem Verfahren per Video zugeschaltet und kritisierte das Urteil. Er sagte, es sei die Pflicht einer demokratischen Gesellschaft, die Regierung zu kritisieren. Laut Anadolu wurde er wegen kritischer Äußerungen im Jahr 2015 gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem damaligen Premierminister Ahmet Davutoglu im Jahr 2015 verurteilt.

Demirtas wurde im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet. Gegen den Politiker laufen zahlreiche Prozesse. Im sogenannten Hauptverfahren ist er unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt. Der Prozess soll am 14. April fortgesetzt werden.

Demirtas ist eines von zahlreichen inhaftierten HDP-Mitgliedern. Die Partei sieht sich in der Türkei großem Druck ausgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara will die HDP unter anderem wegen Terrorvorwürfen verbieten lassen. Sie reichte dazu vergangene Woche Klage beim Verfassungsgericht ein.

RND/dpa