Dienstag , 27. September 2022
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Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD), Quelle: imago images/photothek

Impfstoff-Neuverteilung: Deutschland erteilt Österreich eine Absage

Brüssel. Deutschland ist gegen die von Österreich und anderen Ländern geforderte Neuverteilung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union.

„Ich kann mich über diese Diskussion nur wundern“, sagte Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Es sei überrascht darüber, dass der Eindruck mangelnder Solidarität entstanden sei. „Wir haben hier ein sehr transparentes Verfahren“, fuhr Roth fort.

Einige Staaten, darunter Österreich, hätten die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft. Diese Mengen seien anderen EU-Ländern angeboten worden. „Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht“, sagte Roth. „Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern.“

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte gemeinsam mit fünf weiteren Ländern darauf gedrungen, die Aufteilung der Impfstoffe neu zu justieren. „So wie es ist, so soll es nicht bleiben“, hatte Kurz Mitte März gesagt. Auf seiner Seite hatte er Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien.

Corona-Impfpass bis 1. Juni: Bundesregierung unterstützt EU-Pläne

Mit Blick auf einen Sommerurlaub trotz Corona stellt sich Deutschland ausdrücklich hinter EU-Pläne, bis 1. Juni ein „digitales grünes Zertifikat“ für Geimpfte, Genesene und Getestete einzuführen. „Wir wollen mit Kraft dazu beitragen, dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann“, sagte Roth. „Wir können uns hier keine leere Versprechungen leisten.“

Die EU-Kommission hatte ein solches Zertifikat vor einigen Tagen vorgeschlagen. Ziel ist eine gemeinsame technische Lösung der 27 EU-Staaten, damit der Nachweis von Corona-Impfungen, aber auch von überstandenen Erkrankungen und frischen Tests überall anerkannt wird. Der Zeitplan sei sehr ambitioniert, sagte Roth. Es sei jedoch von gemeinsamem Interesse, dass die EU hier erfolgreich sei.

Die Europaminister bereiten den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vor, bei dem der Kampf gegen Corona wieder das Topthema ist.

RND/dpa