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Ein Mann geht mit einem Hund an einem Wahlplakat der Likud-Partei mit dem Bild des Parteivorsitzenden und Israels Ministerpräsidenten Netanjahu vorbei. Quelle: Oded Balilty/AP/dpa

Netanjahu erneut vor Wahlsieg – doch die Mehrheit fehlt ihm weiter

Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei hat sich am Donnerstag die Aussicht auf einen erneuten Wahlsieg ohne Parlamentsmehrheit verfestigt. Nach Auszählung fast aller Stimmen - 99,5 Prozent - kamen nach Angaben der Wahlkommission seine konservative Partei und ihre Verbündeten auf 52 der 120 Sitze in der Knesset, die bislang zu einer Koalition mit Netanjahu nicht bereiten Parteien auf 57. Nach der vierten Wahl binnen zwei Jahren schien damit eine erneute Pattsituation unausweichlich.

Die elf übrigen Sitze verteilen sich auf die nationalistische Partei Jamina von Netanjahus einstigem Mitstreiter und jetzigen Kritiker Naftali Bennett - sieben - und vier auf die arabisch-islamistische Partei Raam. Der Ton vor demnächst anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen beiden Lagern war rau: Gideon Saar, ebenfalls ein ehemaliger Gefolgsmann, sagte, Netanjahu habe keine Mehrheit, um eine Regierung unter seiner Führung zu bilden. Jetzt müsse „die Möglichkeit der Bildung einer Regierung des Wandels“ genutzt werden. Likud-Politiker sagten hingegen, ein Anti-Netanjahu-Block wäre schlicht undemokratisch. Sie verglichen Netanjahus Gegner mit der geistlichen Führung des Erzfeindes Iran.

Netanjahu-Faktor“ verstärkt Schwäche des politischen Systems

Der Likud wurde mit rund einem Viertel der abgegebenen Stimmen größte Partei in der Knesset. Insgesamt schafften die meisten Parteien seit 2003, 13, den Einzug ins Parlament. Damit ist dort eine Vielzahl ultraorthodoxer, säkularer, nationalistischer, liberaler und arabischer Strömungen vertreten, was wegen sich oft unversöhnlich gegenüber stehender Positionen eine Mehrheitsbildung erschweren dürfte. Das amtliche Endergebnis wird am Freitag erwartet.

Der Präsident der Denkfabrik Israelisches Demokratie-Institut, Johanan Plesner, sagte, das nahezu feststehende Patt sei für Israel „die schlimmste politische Krise seit Jahrzehnten“. „Es ist offensichtlich, dass unser politisches System sich sehr schwer tut, ein entscheidendes Ergebnis zu produzieren. Die ihm innewohnende Schwäche werde vom „Netanjahu-Faktor“ verstärkt: einem populären Regierungschef, der unter Anklage wegen Korruption steht und um seinen Machterhalt kämpft. „Israelis sind in dieser Frage genau in der Mitte gespalten.“

RND/AP