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Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Soziales und Integration von Baden-Württemberg, spricht bei einer Landespressekonferenz zu Medienvertretern. Quelle: Christoph Schmidt/dpa

Minister Lucha: Stuttgarter Querdenken-Demo befördert dritte Welle

Stuttgart. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) will alles dafür zu tun, dass sich Demonstrationen wie am Samstag in Stuttgart mit Tausenden ohne Maske und Abstand nicht wiederholen. „Das, was gestern passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich an die Pandemieregeln halten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Gefährdung und dazu geeignet, die dritte Corona-Welle zu befördern“, sagte Lucha am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Den Demonstranten sei es nicht um Freiheitsrechte gegangen, sondern darum die demokratische Grundordnung zu stören. In der kommenden Woche werde es Gespräche mit der Stadt geben. „Wir werden die Situation analysieren“, kündigte Lucha an.

Seiner Ansicht nach gibt die derzeit gültige Corona-Verordnung des Landes ein Verbot solcher Massenversammlungen her. Deshalb halte er eine Anpassung der Corona-Verordnung für nicht nötig. Dies hatte Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) ins Spiel gebracht. Man werde sich mit der Landesregierung beraten, inwieweit die Corona-Verordnung nach den Erfahrungen in Sachen Versammlungen angepasst werde, sagte Maier am Samstag.

Stadt Stuttgart verteidigt Strategie

Am Sonntag verteidigte er die Strategie der Stadt Stuttgart bei der aus dem Ruder gelaufenen Querdenker-Demonstration. „Ich glaube, wir haben das Beste daraus gemacht“, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Bei den Demonstrationszügen, die sich zur zentralen Kundgebung der Querdenken-Bewegung auf den Cannstatter Wasen aufgemacht hätten, seien am Schluss 15.000 Teilnehmer gezählt worden.

„Wenn die Polizei die Versammlung auf Geheiß der Versammlungsbehörde aufgelöst hätte, hätte sie versuchen müssen, 15.000 Menschen nach Hause zu schicken.“ Diese wären aber nicht freiwillig gegangen. Die Polizei hätte massiv Gewalt einsetzen müssen. All das sei durchgespielt worden in Gesprächen mit der Polizei. „Wir können die Stadt nicht abriegeln.“

Nach wie vor sei er der Ansicht, dass die Corona-Verordnung ein Verbot solcher Massenversammlungen nicht hergebe.

Die Frage, die sich die Politiker vielmehr stellen müssten, sei, warum Menschen keine Masken tragen wollten, sagte Maier. „Warum erreicht die Politik Teile der Gesellschaft nicht? Das ist das eigentliche Problem“, betonte der Ordnungsbürgermeister.

RND/dpa