Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Kanzleramt bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Quelle: Markus Schreiber/AP POOL/dpa

Corona-Krisenkonferenz der Regierungschefs mit Merkel am Montag steht auf der Kippe

Berlin. Die für Montag geplante Ministerpräsidenten­konferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Abstimmung der weiteren Corona-Maßnahmen steht auf der Kippe. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Bund-Länder-Kreisen.

Voraussetzung sei „ein abgestimmter Vorschlag“, hieß es. Da dieser bisher fehle, sei eine Konferenz am Montag eher unwahrscheinlich. Eine Verschiebung auf Mittwoch sei hingegen „noch denkbar“.

Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Länderkreisen deutet sich an, dass das angedachte Treffen am Montag nicht stattfinden könnte. Entschieden sei dies aber noch nicht, hieß es übereinstimmend.

Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD dringen vor der nächsten Bund-Länder-Runde auf eine breite Debatte im Bundestag über die Corona-Lage – damit wird eine Verschiebung des für Montag geplanten Treffens immer wahrscheinlicher.

Fraktionsspitzen schreiben Merkel

Auch eine Regierungserklärung könne ein geeigneter Rahmen für die Diskussion über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sein, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

„Den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, vor dieser Konferenz den Stand der Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen hieraus im Bundestagsplenum zu diskutieren“, schreiben die drei Chefs der Regierungsfraktionen.

„Geeigneter Rahmen könnte eine Regierungserklärung oder eine Vereinbarte Debatte sein.“ Bei einer Vereinbarten Debatte handelt es sich um eine Aussprache ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand.

Forderung nach kurzfristiger Information

Brinkhaus, Mützenich und Dobrindt schreiben an Merkel und Müller weiter: „Für eine kurzfristige Information, auf welchen Tag in der kommenden Woche Sie die Bund-Länder-Konferenz letztendlich legen möchten, wären wir Ihnen sehr verbunden. Dies würde unsere Planungen sehr erleichtern.“

Bund und Länder hatten sich bei ihrer vergangenen Runde auf den kommenden Montag als neuen MPK-Termin geeinigt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte um die Ostertage dann vorgeschlagen, diese Runde vorzuverlegen, stieß dabei aber auf Widerstand in Bund und Ländern.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), erwartet für Montag keine Bund-Länder-Beratungen zu Corona in der zunächst geplanten Form. „Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt“, sagte Müller am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon am Mittwoch erklärt, dass der Termin am kommenden Montag möglicherweise zu früh komme. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten abzeichneten, sagte er. „Wir müssen definieren, was auf der nächsten MPK beschlossen wird.“

Günther: „Dränge nicht auf ein solches Treffen“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellte am Donnerstagabend sogar die Notwendigkeit des Treffens infrage. „Ich dränge nicht auf ein solches Treffen“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“: „Ich gehe mal davon aus, es wird nicht am Montag sein.“

Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. „Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben“, sagte Günther, auch in Bezug auf Überlegungen zu einem bundesweiten harten Lockdown.

Sputnik wird zum Zankapfel

Günther kritisierte zudem das Vorpreschen der Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bei der Beschaffung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V. „Es ist nicht klug, wenn einzelne Länder eigene Verabredungen treffen. Das ist zumindest nicht das, was ich unter Solidarität verstehe“, sagte Günther.

Laut Günther sei der Bund für die Beschaffung von Impfstoffen zuständig, die Aufgabe der Länder sei das Verimpfen.

Aus der Unionsfraktion im Bundestag war am Donnerstag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes gekommen. Merkel hatte den Ländern bereits vor gut eineinhalb Wochen, am 28. März, in einer Fernsehtalkshow vorgeworfen, trotz grassierender dritter Corona-Welle mit Lockerungen zu experimentieren.

Sie sei am Nachdenken, was nun zu tun sei; der Bund könne aktiv werden, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

Im Gespräch ist seither verstärkt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, etwa mit dem Ziel, die Notbremse in Gebieten mit vielen Infektionen verpflichtend zu machen. Kritiker wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach monieren, das koste angesichts der täglich steigenden Infektionszahlen zu viel Zeit. Und Merkel bräuchte auch die Zustimmung der Länder, wie sie vor Ostern ebenfalls schon deutlich gemacht hat.

Schäuble: Es kann schnell gehen

Nach Darstellung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich das Infektionsschutzgesetz allerdings in kürzester Zeit ändern. Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“, sagte Schäuble am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“.

In den beiden nächsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats.

Oder man könne „bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz“. Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, sagte Schäuble. Zur Not könne dies auch in einer Sitzungswoche passieren.

Laschet für mehr Kompetenzen des Bunds

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürwortet mehr Kompetenzen des Bundes. „Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.

Es müsse aber gehandelt werden. Die einzelnen Länder müssten allerdings weiterhin die Verantwortung für Maßnahmen der Pandemiebekämpfung übernehmen, die keine länderübergreifenden Auswirkungen hätten. Entscheidend sei die pandemische Lage vor Ort. Die MPK sei außerdem „kein Ort für Mikromanagement“.

RND/mit Material von dpa

Von Markus Decker/RND