Der Neuregelung müssen die Länder auch im Bundesrat zustimmen (Archivbild). Quelle: imago images/Stefan Zeitz

Einheitliche Pandemiebekämpfung: Das halten die Länderchefs vom Infektionsschutzgesetz

Berlin. Die Pläne für bundesweit einheitliche Regeln gegen die dritte Corona-Welle sorgen weitgehend für Zustimmung. In den kommenden Tagen könnten Bund und Länder aber noch harte Verhandlungen zu den Details des geplanten Gesetzes bevorstehen. Am Dienstag soll der Entwurf im Kabinett verabschiedet werden und dann möglichst schnell in Bundestag und Bundesrat kommen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet damit, dass der Prozess zur Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes bis zu zwei Wochen dauern könnte. „Ich gehe schon davon aus, dass innerhalb der nächsten zehn, 14 Tage wir das gemeinsam – Bundestag und Bundesrat – auch bewältigen werden und dass wir damit dann auch einen Rahmen haben, mit dem wir alle gemeinsam gut arbeiten können“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz im ZDF-„Heute Journal“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuvor noch zuversichtlich geäußert, die Änderungen auch innerhalb einer Woche umsetzen zu können.

Bund und Länder hatten angesichts steigernder Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen ein neues Verfahren vereinbart. Statt der gewohnten Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten sollen Maßnahmen für Regionen mit hohen Infektionszahlen gesetzlich festgehalten werden.

Detailfragen noch offen

Die Details waren zunächst offen. So betonte Müller, dass einige Themen, etwa im Bildungsbereich, weiterhin in der Verantwortung der Bundesländer bleiben sollten. Vorgeschlagen wurde allerdings auch, Schulen generell nur unter der Voraussetzung regelmäßiger Tests zu öffnen. Denkbar sind auch gesetzliche Regelungen etwa für nächtliche Ausgangsbeschränkungen, strengere Vorschriften für private Treffen und ein Ende der mancherorts gestarteten Modellprojekte für Öffnungen von Läden und Theatern mit Test.

Bereits Anfang März hatten Bund und Länder Regeln für den Fall vereinbart, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt. Alle Lockerungen sollten wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings zeigte sich danach vielfach, dass die sogenannte Notbremse nicht ausreichend angewendet wurde – wie etwa Merkel kritisiert hatte.

Länderchefs signalisieren Zustimmung – Kritik von Kretschmann

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädierte für ein zügiges Verfahren für einheitliche Regeln. „Brandenburg hat sich stets für bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Pandemie stark gemacht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Wenn die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu beiträgt, ist das gut. Wir können uns aber keine langwierigen Gesetzesänderungsverfahren leisten, sondern brauchen schnelle Entscheidungen. Die dritte Welle der Pandemie macht keine Pause.“

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, stellte sich hinter die Pläne. „Wir sind offen für die Gesetzesänderung, wir finden schon lange, dass bestimmte Beschränkungen und auch Instrumente in ein Bundesgesetz gehören. Zum Beispiel die Ausgangsbeschränkungen“, sagte die SPD-Politikerin am Samstag den Sendern RTL und N-TV. Schwesig fordert aber zugleich mehr Unterstützung vom Bund, zum Beispiel für die Gastronomie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht nur vorschreiben, was verboten sei, sondern müsse auch sagen, wie sie helfe.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte derweil das Abweichen seines Landes von der „Notbremse“. „Materiell“ würde diese Regelung nicht groß etwas ändern, sagte er am Samstag am Rande eines Parteitags des Südwest-Grünen in Heilbronn. „Ein Ehepaar kann nur allein seine Kinder besuchen, sie sind aber zu Hause zusammen. Das ist jetzt pandemisch nicht groß der Unterschied.“ Es könne durchaus Unterschiede in der Pandemiebekämpfung geben, da auch die Inzidenzen unterschiedlich seien, sagte Kretschmann. „Diesen Einheitswahn teile ich überhaupt nicht.“ Wichtig sei, dass man bei zentralen Dingen zusammenbleibe. Kleine Abweichungen spielten pandemisch keine Rolle.

Infektionszahlen steigen weiter an

Angesichts steigender Patientenzahlen in der dritten Corona-Welle warnte der Vorsitzende des Weltärztebundes derweil vor einer Zuspitzung der Lage in den deutschen Krankenhäusern. „Wir werden in den Kliniken jetzt eingeholt von den Infektionen, die vor vier Wochen stattgefunden haben“, sagte Frank Ulrich Montgomery der „Passauer Neuen Presse“. Auch die Triage werde „mit Sicherheit“ wieder im Raum stehen. Dann müssen Mediziner wegen knapper Ressourcen entscheiden, wem sie zuerst helfen. „Wir waren sehr dankbar, dass sie in den ersten beiden Wellen nicht gebraucht wurde. Es ist vorstellbar, dass es zu Situationen kommt, in denen sie angewendet wird“, sagte Montgomery.

Zuletzt hatten die Gesundheitsämter dem RKI binnen eines Tages 24.097 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 246 neue Todesfälle verzeichnet. Wegen der Feiertage und der Schulferien könnten die Corona-Zahlen des RKI noch nicht vergleichbar mit den Werten vor Ostern sein. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag am Samstagmorgen bundesweit bei 120,6.

RND/dpa