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Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Quelle: Marcos Correa/Palacio Planalto/d

Brasilien: Richterin setzt Teile von Bolsonaros Waffendekreten außer Kraft

Brasília. Eine Richterin am Obersten Gerichtshof in Brasília hat Teile der von Präsident Jair Bolsonaro erlassenen Dekrete, die das Waffenrecht in Brasilien ab Dienstag weiter lockern sollen, außer Kraft gesetzt. Die Richterin Rosa Weber erklärte etwa die Erhöhung der Zahl der Schusswaffen, die ein Bürger kaufen kann, von vier auf sechs für ungültig, wie die brasilianische Zeitung „Folha de S. Paulo“ am Montagabend (Ortszeit) berichtete.

Weber gab damit einer Verfassungsklage der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB) aus dem Februar statt. Die Einzelentscheidung der Richterin ist gültig, aber das Plenum des Obersten Gerichts wird noch abschließend urteilen. Bolsonaro hatte im Februar vier Dekrete erlassen, die den Erwerb, die Registrierung und das Tragen von Waffen in Brasilien weiter lockern.

Brasilien ist eines der gewalttätigsten Länder der Welt. Mit der Liberalisierung des Waffenrechts will Bolsonaro den Schutz der Bevölkerung verbessern. Experten und Einrichtungen wie das „Instituto Sou da Paz“ oder das „Instituto Igarapé“, die sich mit öffentlicher Sicherheit und Reduzierung der Gewalt in Brasilien beschäftigen, kritisierten die Dekrete. Sie gehen davon aus, dass mehr Waffen die Gewalt noch weiter verschärfen könnten.

Nach Angaben von Armee und Bundespolizei, auf die sich brasilianische Medien berufen, befinden sich in dem 210 Millionen-Einwohner-Land mittlerweile mehr als 1,2 Millionen Waffen im Besitz von Bürgern, was einen Anstieg von 65 Prozent gegenüber Ende 2018 bedeutet. Der rechte Bolsonaro trat sein Amt im Januar 2019 an. Kurz danach begann er mit der Liberalisierung des Waffenrechts, musste nach heftiger Kritik jedoch auch immer wieder zurückrudern.

RND/dpa