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Sanierte Wohnhäuser in Berlin Kreuzberg. (Symbolfoto) Quelle: imago images/photothek

Mietendeckel: Sozialverbände fordern Bund zum Handeln auf

Berlin. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel kritisiert. „Heute ist ein schwarzer Tag für Mieter und Mieterinnen in Berlin, die von zu hohen Mietzahlungen und Verdrängung bedroht sind, und leider ein guter Tag für Mietenzocker“, sagte Schneider dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er forderte den Bund auf, die Länder zu ermächtigen oder selbst tätig zu werden, um einen bundesweiten Mietendeckel auf den Weg zu bringen.

„Der Mietendeckel wird damit unweigerlich zu einem zentralen Wahlkampfthema“, sagte Schneider über das Karlsruher Urteil. „Für unser Gemeinwesen braucht es Möglichkeiten eines Mietendeckels und des Milieuschutzes für Privatmieter, aber auch für soziale Einrichtungen.“

VdK-Chefin: „Umlage von Energiekosten begrenzen“

„Jetzt muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und Regelungen treffen, damit die Mieten nicht weiter ungehindert steigen“, sagte auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, dem RND.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt bleibe – besonders in den Großstädten – weiterhin sehr angespannt. Gerade Menschen mit wenig Geld suchten oft lange oder vergeblich nach bezahlbaren Wohnungen. „Die Bundesregierung muss zum Beispiel die Mietpreisbremse effektiver gestalten und die Umlage von Modernisierungs- und Energiekosten begrenzen“, so Bentele.

Städte- und Gemeindebund: Es fehlt an Bauland

Der Städte- und Gemeindebund begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen den Berliner Mietendeckel dagegen. „Regulatorische Vorgaben wie ‚Mietendeckel‘ sind grundsätzlich das falsche Instrument, um die bestehenden Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt zu beheben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Derartige Regelungen träfen zum einen diejenigen, die in den Wohnungsmarkt investieren wollen. „Konsequenz ist noch weniger Wohnungsneubau und damit ein viel zu langsam steigendes Wohnungsangebot.“

Landsberg fügte hinzu: „Mit einem ‚Mietendeckel‘ wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Instrumente wie der ‚Mietendeckel‘ bekämpfen immer nur die Symptome, gehen aber nicht die eigentlichen Ursachen des Wohnungsmangels an.“ Vermieter mit bezahlbaren Mieten seien „ein wichtiger Stabilitätsfaktor am Wohnungsmarkt“. Mit Regulierungen wie dem Mietendeckel fehle ihnen Geld für Investitionen wie etwa Klimaschutzmaßnahmen.

„Mietendeckel schafft keinen neuen Wohnraum“

Der Städte- und Gemeindebund rief die Bundespolitik angesichts des Urteils auf, sich statt auf die Regulierung von Mieten auf die Schaffung von Wohnraum zu konzentrieren. „Zentrales Problem dabei bleibt die Mobilisierung von Bauland“, sagte Landsberg dem RND. „Denn wir müssen bauen, bauen, bauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass der Bundesgesetzgeber noch in dieser Legislaturperiode das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet.“

Städte und Gemeinden bräuchten sowohl tatsächliche und finanzielle, aber auch städtebaurechtliche Möglichkeiten zur Baulandaktivierung und zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen, so Landsberg. „Angesichts eines weiterhin bestehenden Neubaubedarfs von jährlich mindestens 350.000 Wohnungen muss die Devise lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen, den Bestand aktivieren und Bauland mobilisieren, aber auch die Bau- und die Planungskosten deutlich reduzieren“, so der Gemeindebundschef.

Seit der Mietendeckel in Berlin galt, tauchten in vielen Wohnungsangeboten und Mietverträgen zwei Mietpreise auf. Einer orientierte sich an der gesetzlich festgelegten Obergrenze für Kaltmieten gemäß dem neuen Mietendeckel-Gesetz, das nun für verfassungswidrig erklärt wurde. Der andere beschrieb den Preis, den der Vermieter nehmen würde, gäbe es das Gesetz nicht. Oftmals war dieser doppelt so hoch. Nun könnten vielen betroffenen Mietern demnach Rückzahlungen in Höhe von mehreren Tausend Euro drohen.

Von Nadine Wolter/RND