Der chinesische Präsident Xi Jinping. Quelle: Ju Peng/Xinhua/AP/dpa

Chinas Staatschef Xi Jinping beim Klimagipfel: Warten auf den Durchbruch

Peking. Praktisch in letzter Minute gab Chinas Staatschef Xi Jinping seine Teilnahme am virtuellen Weltklimagipfel bekannt. Außenministeriumssprecherin Hua Chunying verkündete vage, dass Xi bei der Veranstaltung eine „wichtige“ Rede halten werde. Für die internationale Gemeinschaft ist das ein wichtiges Zeichen, denn ohne den weltweit größten CO₂-Verschmutzer kann die globale Klimafrage nicht gelöst werden.

Derzeit werden in China ein knappes Drittel aller weltweiten CO₂-Emissionen in die Luft gestoßen und die Hälfte der abgebauten Kohle konsumiert. Bezieht man die Bevölkerungsgröße von rund 1,4 Milliarden mit ein, dann liegt die Volksrepublik mit einem pro Kopf Verbrauch von etwas unter acht Tonnen zwar noch deutlich hinter den Vereinigten Staaten zurück. Sie ist jedoch in etwa auf Augenhöhe mit Deutschland.

China will 2060 Kohlenstoffneutralität erzielen

Im September letzten Jahres hat Xi Jinping das bisher ambitionierteste umweltpolitische Versprechen gegeben: Bis 2060 werde die Volksrepublik Kohlenstoffneutralität erzielen, spätestens 2030 sei der absolute Höchststand an Emissionen erreicht.

„Das Versprechen bis 2060 ist ein wichtiger Schritt, aber wir haben noch große Herausforderungen vor uns“, sagt Li Shuo vom Greenpeace-Büro in Peking. Bis heute ist die chinesische Regierung nämlich einen konkreten Maßnahmenplan schuldig geblieben. Und im letzten Jahr hat sie wertvolle Chancen verschenkt, bei der wirtschaftlichen Erholung im Zuge der Corona-Krise nachhaltige Akzente zu setzen.

Im Januar und Februar ist der Kohleabbau im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gar um ein Viertel – rund 124 Millionen Tonnen – gestiegen. Das ist mehr als der gesamte Braunkohleabbau Deutschlands für 2020.

Chinesische Regierung investiert deutlich in erneuerbare Energien

Doch gleichzeitig hat die chinesische Regierung mehr in erneuerbare Energien investiert als die USA, Japan und die EU zusammen. Der Solarenergiesektor wuchs 2020 um mehr als 16 Prozent, Windenergie um 15 Prozent und Wasserkraft um vier Prozent. Weltweit hat kein anderes Land einen größeren Markt für E-Mobilität, und jede zweite Solarzelle wird in China installiert.

Das alles reicht jedoch nicht aus, um das selbst gesteckte Ziel der Schadstoffneutralität bis 2060 zu erreichen. „Was wir brauchen, ist einen großen Eingriff. Noch kann ich keine entschlossenen Handlungen sehen“, sagt Li von Greenpeace. Der Umweltexperte hofft, dass Xi Jinping während des Klimagipfels am „Earth Day“ nun einen bahnbrechenden Schritt bekanntgibt: „Es würde Sinn machen, dass die Regierung etwa ankündigt, die öffentliche Finanzierung von Kohle zu beenden“. Dies sei mit Abstand das dringlichste Thema.

Hoffnungen auf einen Durchbruch beim Klimaschutz ist hoch

Die Hoffnungen auf einen Durchbruch sind zu Recht hoch. Denn politisch hat sich im Vorfeld bereits ein riesiges Momentum aufgebaut: Xi hatte kurz zuvor mit Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Premierminister Emmanuel Macron über die Klimafrage gesprochen, ebenfalls reiste der US-Sondergesandte John Kerry letzte Woche nach Shanghai – als erster Vertreter der Biden-Regierung.

Die Staatsführung in Peking hat lange umweltpolitische Bedenken dem rasanten Wachstum untergeordnet. Doch die katastrophale Klimabilanz der letzten Jahrzehnte hat auch damit zu tun, dass jene Industrieproduktion, die einst bei uns in Europa angesiedelt war, aufgrund der günstigeren Arbeitskräfte ins Reich der Mitte ausgelagert wurde.

Luftverschmutzung in chinesischen Großstädten ist bedrohlich geworden

Doch innerhalb der letzten Dekade hat ein deutliches Umdenken unter den Parteikadern eingesetzt. Zum einen ist die Luftverschmutzung in den großen Städten des Landes teilweise derart bedrohlich geworden, dass die Bevölkerung, die sich aufgrund des autoritären Überwachungsregimes meist aus politischen Angelegenheiten raushält, zunehmend frustriert wurde. Mehrmals kam es zu Demonstrationen, was die Führung der kommunistischen Partei mit Argusaugen beobachtete.

Ebenfalls setzte sich die Überzeugung durch, dass China vom Klimawandel ganz besonders getroffen wird – auch wirtschaftlich: Wenn die Erderwärmung um ein Grad steigt, dann sind etwa die Auswirkungen für Mitteleuropa zunächst überschaubar. Für die ariden Regionen westlich von Peking hingegen würden sie bereits katastrophale Folgen nach sich ziehen, etwa für die Wasserversorgung.

Nicht zuletzt nutzt Peking das Umweltthema auch für die diplomatische „Softpower“. In den letzten Jahren, als vor allem Menschenrechtsverbrechen den Ruf Chinas prägten, konnte sich Xi Jinping mit seinem Engagement gegen den Klimawandel als verantwortlicher Staatschef präsentierten.

Von Fabian Kretschmer/RND