Will die Welt im Kampf gegen den Klimawandel führen: Joe Biden (hier in der vergangenen Woche mit Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga vor dem Oval Office). Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa

Vor dem Klimagipfel: Der US-Präsident im Glashaus

Washington. Der Regierungschef war erst ein paar Minuten vereidigt, als er mit dramatischen Worten eine der größten Herausforderungen seiner Amtszeit beschrieb: „Von unserem Planeten kommt ein Hilferuf fürs Überleben. Dieser Schrei könnte nicht verzweifelter und deutlicher sein“, mahnte Joe Biden am Fuße des Kapitols.

Drei Monate später steht dem Präsidenten nun die Feuertaufe bevor: Bei dem von ihm einberufenen Klima-Gipfel muss Biden beweisen, dass es sein Land mit dem Kampf gegen die Erderwärmung wieder ernst meint.

Die Biden-Regierung betont vor dem für Donnerstag und Freitag angesetzten virtuellen Treffen von 40 Regierungschefs den Handlungsdruck. „Es ist äußerst dringlich“, sagte der Klima-Sonderbeauftragte John Kerry, der im Vorfeld um die halbe Welt nach China und Südkorea flog, um für das Anliegen zu werben.

Im Pariser Klimaschutzabkommen hatten sich die Staaten zum Ziel gesetzt, die menschengemachte Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Tatsächlich, so Kerry, steuere die Welt auf vier Grad oder mehr zu: „Das ist mehr als katastrophal.“

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump waren die USA 2017 aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen. Diesen Schritt hat der neue Präsident kurz nach seinem Amtsantritt revidiert. Er will Amerika, nach China weiterhin der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen, nun als treibende Kraft im Kampf gegen die globale Erwärmung positionieren.

Wie ambitioniert dieses Vorhaben ist, macht ein Blick in die vorläufige Statistik für 2020 deutlich: Obwohl der Ausstoß der USA an Treibhausgasen wegen der Lockdowns um rund zehn Prozent sank, blies rechnerisch jeder Amerikaner 16 Tonnen CO2-Äquivalente in die Atmosphäre – fast doppelt soviel wie der Durchschnittsdeutsche.

Auch Konzerne drängen auf Reduktion der Schadstoffe

Daheim hat Biden vorgegeben, dass bis 2050 die gesamte US-Wirtschaft auf Klimaneutralität umgestellt sein soll. Doch dieses Ziel liegt nach Meinung von Kritikern in zu weiter Ferne. Unmittelbar vor dem Gipfel will Biden offenbar nun ein neues Ziel für das Jahr 2030 formulieren.

Wissenschaftler, Umweltgruppen und selbst 300 Unternehmen von den Tech-Riesen Apple, Google und Microsoft bis zu Coca-Cola fordern, der amerikanische Treibhausgasausstoß müsse bis zum Ende des Jahrzehnts um mindestens 50 Prozent gegenüber 2005 zurückgefahren werden. Hinter diesem Wert kann Biden kaum zurückbleiben.

Doch um diese symbolisch bedeutsame Marke zu erreichen, wäre ein gewaltiger politischer Kraftakt erforderlich. Mit einer Reihe von präsidialen Erlassen hat Biden seinen guten Willen bewiesen: Er hat eine nationale Klima-Task-Force mit Vertretern aller Bundesbehörden eingesetzt, die Ämter zum Kauf von emissionsfreien Fahrzeugen angehalten und die Vergabe neuer Öl- und Gas-Bohrlizenzen auf öffentlichem Land gestoppt.

Eine halbe Million Ladestationen für E-Autos

Weitreichendere Änderungen sind in seinem 2,3 Billionen Dollar teuren Infrastrukturplan enthalten. Mit diesem Mammutprojekt will der Präsident die dringend erforderliche Modernisierung der Verkehrs- und Stromnetze des Landes mit einem Schub für die sauberen Energien zu verbinden. So soll der Absatz von Elektroautos mit 174 Milliarden Dollar gefördert werden, die in den Aufbau eines Netzwerks von 500.000 Ladestationen und die Batterieentwicklung fließen.

Rund 80 Milliarden Dollar sind für die Modernisierung des Schienennetzes vorgesehen. Wind- und Solar-Energie sollen für zehn Jahre steuerlich subventioniert werden. Ein nationaler Standard soll bei der Stromerzeugung jährlich den Einsatz eines wachsenden Anteils von Erneuerbaren oder Atomkraft vorschreiben, bis die Kraftwerke 2035 gänzlich frei von Kohlenstoff-Emissionen arbeiten.

Doch weder die Subventionen noch den Standard kann Biden ohne den Kongress durchsetzen. Dort sitzen viele republikanische Freunde der Öl- und Gasindustrie. Bei den Demokraten moniert derweil die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, Bidens Vorhaben reichten „nicht einmal annähernd“ aus, während auf der anderen Seite Joe Manchin, der Senator des Kohlestaats West Virginia, mit der Blockade einer echten Energiewende droht.

„Jeder mutige Plan, der wirksam den Klimawandel bekämpft, hat kaum Chancen, im politischen System der USA zu überleben“, fürchtet vor diesem Hintergrund der Kolumnist Farhad Manjoo in der „New York Times“ und setzt pessimistisch hinzu: „Jedes Gesetz, das durchkommt, dürfte nicht genug Wirkung beim Klima entfalten.“

Von Karl Doemens/RND