Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Quelle: imago images/Karina Hessland

Ramelow zum Infektionsschutzgesetz: „Ich kann dazu nicht auch noch jubeln“

Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene novellierte Infektionsschutzgesetz kritisiert. „Wir werden das Gesetz administrieren; aber ich sehe mich nicht in der Lage, dazu auch noch zu jubeln“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor den beiden Sitzungen.

„Für manche Branchen – wie Gastronomie, Hotellerie, Tourismus und Einzelhandel – bedeutet das Gesetz, dass sie in einen Dauerlockdown müssen. Anfangs war von dreiwöchigen Schließungen die Rede, jetzt geht es in den vierten, fünften oder sechsten Monat. Diese Branchen haben keine Perspektive. Das geht nicht.“

Außerdem sei der für Schulschließungen ausschlaggebende Inzidenzwert von 165 ein willkürlicher Kompromiss. „Das erschließt sich nicht.“ Und es werde nicht genügend berücksichtigt, dass die Ansteckungsgefahr im Freien um das 20-Fache geringer sei.

Der Linken-Politiker beklagte überdies „ein soziales Ungleichgewicht zwischen Ost und West“, weil sowohl die Rücklagen der Arbeitgeber als auch die Löhne der Arbeitnehmer in Ostdeutschland vereinigungsbedingt geringer seien. Dies werde durch die staatlichen Hilfsleistungen nicht aufgefangen. Eine besondere Schieflage bestehe schließlich bei Kulturschaffenden, „die aus der Künstlersozialkasse fallen. Die haben ein Problem.“

Ramelow sagte mit Blick auf die Kanzlerkandidatenkür bei CDU und CSU wörtlich, tragfähige Lösungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die früher hätten gefunden werden können, seien „letztlich an der Castingshow in der Union“ gescheitert. „Das Kanzleramt hat nicht geliefert.“

Das Infektionsschutzgesetz, das unter anderem eine Ausgangssperre vorsieht, stand am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundesrates. Dieser verzichtete nach einer hitzigen Debatte über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf sein Veto-Recht und gibt damit den Weg frei für das bundeseinheitliche Gesetz. Der Corona-Notbremse fehlt damit nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, um in Kraft zu treten.

Von Markus Decker/RND