Samstag , 26. September 2020
Umweltminister Olaf Lies. Foto: ape

„Klimaschutz ist das Staatsziel“

Das Kabinett und die beiden Regierungsfraktionen haben bereits zugestimmt, wird auch der Landtag im Oktober dem Klimaschutz-Gesetzentwurf zustimmen?
Olaf Lies: Ja, davon bin ich fest überzeugt.

Trifft es zu, dass das Wirtschaftsministerium durchgesetzt hat, dass das Gesetz auch die Themen Versorgungssicherheit, Sozialverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt?
Das hat das Gesetz schon vorher, denn es ist ein Kompromiss aus der Vergangenheit, als ich noch Wirtschaftsminister war. Allerdings hat das Gesetz nun eine stärkere Zielsetzung mit 55 Prozent Kohlendioxid-Reduzierung bis 2030. Alle Sektoren, auch die Landwirtschaft und der Öffentliche Nahverkehr, müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wichtig ist, dass wir uns in der Haltung einig sind, dass Klimaschutz auch als Chance begriffen wird.

Klimaschutz soll als Staatsziel in der Landesverfassung verankert werden. Ist das nur eine schöne Etikette?
Nein, auf keinen Fall. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Wir müssen auch der nachfolgenden Generation erklären, wie wir der Herausforderung, dass sie auch noch eine Welt vorfinden, in der sie gut leben können, realisieren können. Klimaschutz ist kein lokales oder zeitlich begrenztes Thema, sondern eine Grundsatzentscheidung. Klimaschutz ist das Staatsziel, das wir erreichen wollen und müssen. Klimaschutz soll bei allen künftigen Entscheidungen mitbedacht werden und ist nicht etwas, das man eben auch macht, sondern das grundsätzlich Aufgabe für die kommenden Jahrzehnte ist.

Muss Klimaschutz nicht oberste Priorität haben – noch vor Wirtschaft, vor dem Erhalt von Arbeitsplätzen, weil die Welt schon nahe dran ist am Punkt ohne Rückkehr oder diesen Punkt vielleicht sogar schon überschritten hat?
Wenn ich möchte, dass etwas in der Gesellschaft Akzeptanz findet, darf ich nicht den Eindruck erwecken, dass Klimaschutz am Ende nur Verbote, Restriktion und Verzicht bedeutet. Ich bin fest davon überzeugt, dass Klimaschutz auch eine Chance ist. Eine Chance auch für die Wirtschaft. Zukunftsfähig zu sein und Lösungen und Produkte zu entwickeln, die morgen die Weltmärkte erreichen. Das haben viele Unternehmen erkannt und fordern feste Linien und Vorgaben. Klimaschutz soll nicht bedeuten, dass Arbeitsplätze verloren gehen, sondern dass wir Arbeit verändern, neue Schwerpunkte finden. An Klimaschutz führt kein Weg vorbei. Aber uns kann es gelingen, Klimaschutz zusätzlich zum Innovationsmotor für die Stabilisierung und Stärkung von Arbeitsplätzen zu machen. Das ist der Weg in ein neues Zeitalter. Der Weg hin zu einer fünften industriellen Revolution, die zu einer klimaneutralen Produktion und klimaneutralen Gesellschaft führen kann – und muss.

Im Gesetzentwurf steht, dass Niedersachsen bis 2050 klimaneutral sein soll. Der Ausbau der für Niedersachsen so wichtigen Windenergie stockt aber. Auf dem Windenergie-Gipfel wurden nun Lösungsvorschläge diskutiert. Was ist aus Ihrer Sicht möglichst schnell umzusetzen?
Möglichst schnell umzusetzen ist mehr Akzeptanz in der Gesellschaft. Es muss klar sein, dass Klimaschutz auch Ausbau der Erneuerbaren Energie bedeutet. Akzeptanz vor Ort heißt, dass wir die Bürger beteiligen. Deshalb werbe ich dafür, dass wir wieder mehr Bürgerwindparks errichten können. Zudem sollten zwei Prozent des Umsatzes der Windenergie an die Kommunen fließen, damit diese ökologische und soziale Projekte besser fördern können. Das schafft mehr Akzeptanz durch Beteiligung. Wir brauchen aber auch mehr Akzeptanz durch Nutzung. Nichts ist schlimmer als ein Windrad, das sich trotz Wind nicht dreht. Denn das stärkt Kritiker, die eigentlich nur die Windenergie verhindern wollen und jedes Argument dafür nutzen, das sie finden. Es ist absurd, vorhandene Windenergie nicht zu nutzen. Deshalb müssen wir nicht nur den Netzausbau vorantreiben, sondern auch konsequent das Thema Power-to-Gas, also: Erneuerbare Energien in Wasserstoff umzuwandeln. Es macht keinen Sinn, die Energiewende nur als Stromwende zu betrachten. Wir müssen mit Wasserstoff oder grünem Gas in alle Bereiche gehen, von Verkehr über Heizung bis zur Industrie. Wir müssen jede Kilowattstunde nutzen.

Mehr Windenergie bedeutet aber auch mehr Fläche. Sehen Sie da Probleme?
Die Landesvorgabe sieht vor, dass 1,4 Prozent der Fläche Vorrangfläche für Windenergie sein sollen. Das wird in einigen Landkreisen an der Küste erreicht oder wird schon überschritten, in vielen anderen aber nicht. Auf Dauer wird diese Vorgabe nicht ausreichen. Bis 2050 müssten es zwei Prozent der Landesfläche werden. Um Hürden für den Windenergieausbau zu überwinden, sollten auch einige Vorgaben überdacht werden. So sollte die Abstandsregelung nicht willkürlich festgelegt werden. Ich lehne den Vorschlag ab, dass Windräder künftig einen Abstand zu Häusern haben sollen, der dem zehnfachen der Höhe des Windrades entspricht. Änderungen sollte es auch im Bereich Artenschutz geben. Gebiete, in denen es eine besondere Häufung geschützter Tier- und Pflanzenarten gibt, müssen tabu bleiben. Aber dort, muss es nur vereinzelte Vorkommen geschützter Arten gibt, sollte es Ausnahmen für den Bau von Windkraftanlagen geben. Im Gegenzug muss dieser Eingriff an anderer Stelle kompensiert werden, zum Beispiel durch weitere Stärkung der Flächen mit vielen geschützten Arten.

Windenergie bedeutet auch Klimaschutz. Eröffnet die Verankerung von Klimaschutz in der Verfassung mehr Möglichkeiten zur Enteignung von Grundbesitz, zum Beispiel von landwirtschaftlichen Flächen, um Windparks errichten zu können?
Enteignung von Grundbesitz hilft nicht weiter. Der Flächeneigentümer hat kein Problem mit Windenergie, er verdient ja auch Geld damit. Ich muss diejenigen gewinnen, die Windenergie sehen, aber nichts davon haben. Ich muss diejenigen, die das Gefühl haben, Windenergie bringt nichts, überzeugen. Und ich muss mit denjenigen, die aus Prinzip gegen Windenergie sind, leben. Politiker können sich nicht immer nur Klimaschutz auf die Fahne schreiben, sondern müssen auch konsequenter für mehr Akzeptanz werben.

Sie haben das Thema Wasserstoff-Technologie angesprochen. Geht Volkswagen ein Risiko ein, voll auf E-Autos zu setzen und nicht gleichzeitig auf die Brennstoffzelle?
Der Druck auf die Autoindustrie, die Vorgaben für die Flottenemissionen zu erreichen, ist enorm hoch. Bisher hat man einen echten Innovationsbruch hin zu einer neuen Art von Mobilität gescheut und immer nur versucht, Verbrennungsmotoren sauberer und effizienter zu machen. Doch das reicht nicht mehr aus. Das hat gerade auch VW erkannt. Der Konzern will nun mit bezahlbaren E-Autos für Volumen sorgen, hat aber gleichzeitig eine Plattformstrategie gewählt, die auch den späteren Einsatz der Brennstoffzelle ermöglicht. Ich gehe davon aus, dass wir spätestens im Jahr 2022 attraktive Wasserstoff-Fahrzeuge auf dem deutschen Markt haben. E-Autos sind eine gute Lösung für kürzere Strecken, aber für Langstrecken und Schwerlastverkehr brauchen wir die Wasserstoff-Technologie.

Klimaschutz wird teuer. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will außerhalb des Bundeshaushaltes über eine Stiftung 50 Milliarden Euro generieren, um mehr Geld in den Klimaschutz zu investieren, ohne dabei die Schuldengrenze zu reißen. Was halten Sie von seinem Vorschlag?
Peter Altmaier weist mit seinem Vorschlag auf ein Problem hin: Wollen wir wirklich, dass die Schuldenbremse, die wir einst vereinbart haben, dazu führt, dass wir heute nicht in den Klimaschutz investieren, obwohl wir morgen extrem hohe Folgekosten des Klimawandels haben werden? Wir brauchen eine Debatte darüber, ob eine Schuldenbremse für Investitionen das richtige Signal ist. Richtig ist, dass wir heute mehr Investitionen in den Klimaschutz brauchen. Das darf nicht abhängig sein von der Haushaltslage, sondern von der großen Verantwortung, die wir für die kommenden Generationen haben.

Klimaschutz ist die Last der Zukunft, Atommüll eine Last der Vergangenheit. Im kommenden Jahr wird eine Karte veröffentlicht, auf der diejenigen Gebiete verzeichnet sind, die für ein Endlager für hochradioaktiven Müll infrage kommen. Mit wie vielen niedersächsischen Gebieten auf dieser Karte rechnen Sie?
Im kommenden Jahr wird quasi nur herausgenommen, was wirklich ausgeschlossen erscheint. Da ist der erste Appell an alle Beteiligten, sauber und anständig zu arbeiten. Von sauber und anständig ist aber nicht viel zu erwarten, wenn man wie Bayern von vornherein im Koalitionsvertrag feststellt, dass man keine geeigneten Gebiete hat. Natürlich gibt es in Niedersachsen viele Gebiete, die angesichts der möglichen Wirtsgesteine Salz und Ton infrage kommen könnten und daher auch auf der Karte auftauchen werden. Aber es gibt auch noch kristalline Wirtsgesteine. Alle drei Wirtsgesteine müssen gleichwertig bewertet werden. Zugleich muss die für jedes Wirtsgestein unterschiedliche Einlagerungstechnologie bewertet werden. Klar ist, dass niemand aus der Verantwortung gelassen werden darf. Eine Vorfestlegung auf Salz darf es nicht geben. Man darf auch nicht ausblenden, dass es vorbelastete Gebiete gibt. Gorleben ist auch politisch extrem vorbelastet. Der Rückbau der Pilotkonditionierungsanlage ist ein klares Signal, dass keinen Fokus auf Gorleben gibt, sondern dass es Teil einer weißen Landkarte ist.

Von Werner Kolbe

Zur Person

Erfahrener Minister

Olaf Lies, Jahrgang 1967, ist seit November 2017 Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Zuvor war er fünf Jahre lang Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Olaf Lies ist verheiratet und hat zwei Töchter. Bis heute lebt er mit seiner Familie in Sande im Landkreis Friesland, wo er auch aufgewachsen ist.