Ende April begannen die Demonstrationen in Kolumbien. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Oppositionelle in Kolumbien wollen mit Präsident reden – Duque verschärft Einsatzbefehl

Oaxaca de Juárez, Bogotá. Nach tagelangen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Kolumbien hat das nationale Streikkomitee eine Gesprächseinladung des Präsidenten Iván Duque angenommen.

Der Dialog, an dem auch Vertreter der Vereinten Nationen und der kolumbianischen Bischofskonferenz teilnehmen sollen, ist für diesen Montag (Ortszeit) geplant. Gleichzeitig hat Duque den Einsatzbefehl für die Sicherheitskräfte verschärft.

Das Gespräch könne einen Raum bieten, um das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sowie die Ablehnung der Militarisierung zum Ausdruck zu bringen, zitierte die Zeitung „El Espectador“ das Komitee.

Wie er selbst auf Twitter berichtet, hat Duque gleichzeitig den Einsatzbefehl für die Sicherheitskräfte verschärft. „Ich habe dem Verteidigungsminister, dem Innenminister und dem Regierungsteam, das in Cali ist, Anweisungen gegeben, den größtmöglichen Aufmarsch der Sicherheitskräfte zu gewährleisten und den Bürgern Sicherheit zu geben“, schrieb Duque auf Twitter am Sonntagabend (Ortszeit).

Der Präsident ordnete auch an, die Blockaden aufzuheben, die die Mobilität der Bewohner und die Versorgung der Stadt seit Tagen beinträchtigen.

Präsident Duque kritisierte Blockade

In der Metropole Cali wurden am Sonntag mindestens acht Indigene durch Schüsse verletzt, als Hunderte Ureinwohner zu den Protesten kamen, wie der Sender „RCN Radio“ unter Berufung auf die nationale Ombudsstelle berichtete.

Gegner der Ureinwohner hatten die Demonstranten attackiert, die eine zentrale Straße der Region blockieren. Zuvor hatte Präsident Duque in einem Video die Blockade kritisiert, weil sie die Lebensmittelversorgung und die Verteilung von Medikamenten behindere. Zudem forderte er Indigene auf, in ihre Gebiete zurückzukehren.

Die Vertreterin der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in dem südamerikanischen Land, Juliette de Rivero, verurteilte die Angriffe und drückte große Besorgnis aus. „Wir rufen alle zur Ruhe auf, besonders in Cali. Die Garantie der Menschenrechte wird durch Dialog und Gewaltlosigkeit erreicht. Wir mahnen: keine Gewalt mehr, keine Gewalt mehr“, schrieb Rivero auf Twitter.

Nach Cali wollte Duque nicht reisen. In der Praxis scheint er bisher vor allem seinem politischen Ziehvater Álvaro Urive gefolgt zu sein, der auf Twitter schrieb: „Das Recht der Kolumbianer, ohne Blockaden und ohne Gewalt zu leben, ist nicht verhandelbar, es gibt nur ein Wort: Autorität.“

Hunderttausende Kolumbianerinnen und Kolumbianer protestieren seit Ende April gegen Maßnahmen der konservativen Regierung von Duque. Auslöser war eine geplante Steuerreform, mit der Mehrausgaben durch die Corona-Krise ausgeglichen werden sollten. Gewerkschaften und soziale Bewegungen sahen vor allem die Ärmeren dadurch belastet, die Wohlhabenden jedoch nicht.

Duque hat das Vorhaben inzwischen zurückgenommen, doch die Proteste gehen weiter. Mindestens 47 Menschen sind nach Angaben des Friedensinstituts Indepaz bei den Protesten ums Leben gekommen.

RND/epd/dpa