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Eine Israelische Fahne vor Solingens Rathaus. Mit einer Kundgebung haben dort Menschen ein Zeichen gegen Hass und gegen das Wiedererstarken von Antisemitismus gesetzt. Auch der Moscheeverband Ditib und die Linke in Niedersachsen sprechen sich deutlich gegen Hass gegen Juden aus. Quelle: Henning Kaiser/dpa

Politik und Religionsgemeinschaften warnen vor Antisemitismus

Hannover. Aus der Politik mehren sich nach antisemitischen Ausschreitungen vor Synagogen in Deutschland Forderungen nach einem stärkeren Vorgehen gegen Antisemitismus und nach einem Verbot „antisemitischer Vereine“. Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) forderte in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) ein konsequentes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden.

Hass, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen seien absolut inakzeptabel und niemals zu rechtfertigen, sagte Widmann-Mauz. „Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass beginnt.“

Kritik an der Politik eines Staates habe vor religiösen Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern nichts zu suchen. Die Strafverfolgungsbehörden müssten die Täter nun schnell identifizieren und mit aller Konsequenz und Härte des Rechtsstaates gegen sie vorgehen, forderte sie.

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, fordert ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Vereine. „Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden“, sagte Wiese und unterstützte das Vorhaben von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Lücke im Strafrecht zwischen Beleidigung und Volksverhetzung zu schließen. „Vereinsverbote im Zusammenhang mit den Angriffen sind sorgsam zu prüfen und bei entsprechender Indizienlage zu vollziehen.“

Besserer Schutz für jüdische Einrichtungen

Lambrecht rief in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zum besseren Schutz jüdischer Einrichtungen auf. „Die Versammlungsfreiheit gibt allen das Recht auf friedliche Demonstrationen. Wenn aber Synagogen angegriffen und Israel-Flaggen verbrannt werden, hat das mit friedlichem Protest nichts mehr zu tun“, sagte die SPD-Politikerin. Lambrecht erinnerte daran, dass Flaggenverbrennen unter Strafe gestellt worden sei.

Lambrecht forderte, sich in dem eskalierenden Nahost-Konflikt an die Seite Israels zu stellen. Der Raketenbeschuss Israels sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte die SPD-Politikerin. „Israel hat das Recht, sich gegen den brutalen Terror der Raketenangriffe zu verteidigen.“

Auch die Linkspartei positionierte sich klar gegen Antisemitismus: „Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, kann sich nicht hinter ‚Israelkritik‘ verstecken“, sagte am Samstag der niedersächsische Landesvorsitzende der Partei, Lars Leopold: „Es ist schlicht Antisemitismus, der durch nichts zu rechtfertigen ist.“ Jeder Form des Antisemitismus, ob Steine gegen Synagogen, Hass in den sozialen Medien oder Gewaltdrohungen gegen jüdische Mitbürger trete Die Linke entschieden entgegen.

In den vergangenen Tagen sei es immer wieder zu Angriffen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen in Deutschland gekommen, erklärte Landesvorstandsmitglied Stephan Marquardt. Auf einer Kundgebung in Gelsenkirchen vor einer Synagoge sei unter anderem „Scheiß Juden“ skandiert worden. „Wir verurteilen diese antisemitischen Vorfälle aufs Schärfste und solidarisieren uns mit den Jüdinnen und Juden, die in Deutschland und in Niedersachsen wieder um ihre Sicherheit bangen müssen.“ Antisemitische Hetze dürfe keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

„Hass hat keine Religion“

„Mit großer Besorgnis beobachten wir, dass Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen Ziele von Angriffen werden“, sagte die Geschäftsführerin des Ditib-Landesverbandes Niedersachsen und Bremen, Emine Oguz, am Samstag.

„Antisemitismus und jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hat keinen Platz in unseren Reihen, alles andere würde nicht unseren Glaubensverständnis entsprechen“, sagte Oguz. Die Gesellschaft müsse zusammenhalten und zeigen, dass Hass keine Religion hat.

„Wir alle müssen aufschreien, wenn unsere Gotteshäuser angegriffen werden und müssen deeskalieren und uns dagegenstellen, wenn sie zur Zielscheibe von Hass werden“, sagte Oguz. „Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Stellvertreterkonflikte geführt werden und rufen alle zur Besonnenheit auf.“ Oguz rief zum Gebet dafür auf, dass alle Menschen auf der ganzen Welt in Frieden leben können. „Als Muslime und fester Teil dieser Gesellschaft müssen wir uns für Toleranz, Würde und Respekt einsetzen und einfordern.“

Kirchen: „Wir werden uns überall entgegen stellen, wo Antisemitismus laut wird“

Auch die beiden großen Kirchen in Berlin haben die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Bedrohungen jüdischer Menschen wegen des Nahost-Konfliktes verurteilt. Es sei unerträglich und nicht hinnehmbar, dass Juden und Jüdinnen, Synagogen und jüdische Einrichtungen bedroht, verunglimpft und angegriffen werden, erklärten Erzbischof Heiner Koch vom Erzbistum Berlin und der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, am Samstag in Berlin. Antisemitismus sei ein Verbrechen. „Wir werden uns überall entgegen stellen, wo Antisemitismus auf den Straßen in unserem Land laut wird“, sagten die beiden Geistlichen.

Die Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden aus unserer Gesellschaft nannten sie unerträglich. „Das ist purer Antisemitismus, der sich des Gewands der Israelkritik bedient“, sagten Koch und Stäblein. Unerträglich sei auch, dass dieses ausgerechnet in Berlin geschehe, wo die systematische Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden geplant und in Gang gesetzt wurde.

An die staatlichen Stellen appellierten sie, alles zu tun, um jüdische Menschen und Einrichtungen zu schützen und gegen sie gerichtete Straftaten konsequent zu verfolgen. Die Menschen in Berlin und Deutschland riefen sie dazu auf, sich an die Seite der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu stellen. „Wir zeigen Gesicht und versichern den jüdischen Gemeinden: Wir stehen an ihrer Seite. Wer euch angreift, greift auch uns an. Wir stehen auf gegen Antisemitismus“, so die beiden Bischöfe.

RND/dpa/epd