FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing sind beim FDP-Parteitag beide im Amt bestätigt worden. Quelle: imago images/sepp spiegl

Programm beschlossen: So will die FDP bei der Bundestagswahl punkten

Berlin. Die FDP hat auf ihrem digitalen Bundesparteitag in Berlin die Weichen für den Wahlkampf gestellt und ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Partei lehnt dabei sowohl Steuererhöhungen als auch eine Aufweichung der Schulden­bremse ab. „Wer unsere Wirtschaft in dieser Situation mit höheren Schulden belasten will, muss die Frage beantworten, wie dann private Investitionen finanziert werden sollen“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits zu Beginn des Parteitags deutlich gemacht, dass die FDP nicht in eine Regierung eintreten werde, wenn zu deren Programm höhere Belastungen für Beschäftigte oder für Arbeitgeber gehörten. Im Gegen­teil, die FDP wolle die Steuern sogar senken, um so das Wachstum anzukurbeln. Lindner ist auf dem Parteitag mit 93 Pro­zent als Parteichef wiedergewählt worden und führt nun als Spitzenkandidat seine Partei in den Bundestagswahlkampf.

Wie bereits bei der vergangenen Bundestagswahl ist auch die Bildung ein Schwerpunkt des FDP-Programms. Grundsätzlich soll der Bund beim Thema Schule mehr mitgestalten können. Beim Klimaschutz will die FDP insbesondere auf Fortschritte durch Forschung und technologische Neuerungen setzen.

Für Aufsehen sorgte, dass die FDP auf Initiative der Jungen Liberalen (Julis) knapp einen Antrag aufnahm, der im Wahl­pro­gramm die Forderung nach einer Senkung des Rundfunkbeitrags verankert. Die Freien Demokraten wollten einen moder­neren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren solle. So stand es schon im Programmentwurf. „Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken“ lautet der Passus, den die Julis durchgesetzt haben.

Generalsekretär Volker Wissing hatte bei den Delegierten vergeblich dafür geworben, sich lediglich für Reformen und eine Dämpfung des Rundfunkbeitrags auszusprechen. Der Deutsche Journalisten-Verband nannte den FDP-Beschluss einen „populistischen Beitrag“ in einer emotional aufgeheizten Debatte.

Jamaika oder Ampel?

Die FDP legt sich nicht fest, mit wem sie nach der Bundestagswahl koalieren möchte. In der Partei hält man aber eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen für realistischer als eine Ampel mit SPD und Grünen. Am liebsten wäre der FDP ein schwarz-gelbes Bündnis – dies erscheint auf Grundlage der Umfragen aber nicht als realistisch.

Lindner, dem oft vorgeworfen wird, die FDP zu einer One-Man-Show gemacht zu haben, betonte auf dem Parteitag den Teamgedanken. Wiedergewählt wurden, mit guten Ergebnissen, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und der stell­vertre­tende Parteichef Wolfgang Kubicki.

Ein schwaches Ergebnis erhielt mit 61 Prozent als weitere Vizeparteichefin die Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Nicola Beer. Johannes Vogel wurde mit 79 Prozent zum dritten Stellvertreter Lindners gewählt. Der 39-Jährige gilt als programmatischer Vordenker, der unter anderem das Konzept einer gesetzlichen Aktienrente entwickelt hat. Ihm wird zugetraut, eine zunehmend wichtige Rolle in der Parteiführung zu spielen.

Von Tobias Peter/RND