Jean Asselborn, Außenminister des Großherzogtums Luxemburg. Quelle: Virginia Mayo/AP Pool/dpa

Asselborn: „Menschen in Nahost in einer Spirale des Schreckens gefangen“

Brüssel. Jean Asselborn ist seit fast 17 Jahren Außenminister von Luxemburg. Damit ist der 72 Jahre alte Sozialdemokrat dienstältester Außenminister der Europäischen Union.

Herr Asselborn, wieder einmal ist der Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern eskaliert. UN-Generalsekretär António Guterres fordert, den „sinnlosen Kreislauf aus Blutvergießen, Terror und Zerstörung“ sofort zu beenden. Werden die Appelle gehört?

Ich fürchte, die Appelle an ein Ende der Gewalt fallen derzeit nicht auf fruchtbaren Boden. Dazu ist die Lage viel zu verfahren. Ich habe Sorge, dass die Palästinenser eine dritte Intifada beginnen und es zu einer israelischen Bodenoffensive in Gaza kommen könnte.

Das wäre eine dramatische Entwicklung, die es unbedingt zu verhindern gilt. Neu in dieser ohnehin schon komplizierten Gemengelage ist: Es gibt zum ersten Mal das Risiko, dass es in Israel selbst zu einer Art Bürgerkrieg kommen könnte. Ich mag mir gar nicht vorstellen, welche irreparablen Folgen das hätte.

Was müsste jetzt geschehen?

Die Hamas in Gaza müsste sofort den Raketenterror gegen Israel einstellen. Das ist inakzeptabel und kriminell. Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür. Dazu wird es aber vorerst nicht kommen. Andererseits müsste die israelische Regierung den Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem sofort einstellen, den die Palästinenser seit Jahrzehnten als erniedrigend empfinden. Doch auch dazu wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht kommen.

Die Siedlungspolitik von Benjamin Netanjahu ist wie ein Krebsgeschwür. Es wird sich niemals etwas ändern, wenn das so weitergeht. Die Menschen sind in einer Spirale des Schreckens gefangen. Israel hat selbstverständlich das Recht, sich mit militärischen Mitteln gegen den Raketenterror der Hamas zu verteidigen. Doch wie lange soll das eigentlich noch so weitergehen? Schließlich ändert sich damit nichts, aber auch gar nichts am Grundproblem.

Und das wäre?

Es gibt nur zwei Optionen. Entweder es gibt es eine Zweistaatenlösung oder Israelis und Palästinenser leben dauerhaft in einem Staat zusammen, in dem die Palästinenser aber nicht zu einer Gesellschaft zweiter Klasse degradiert werden dürfen. Es darf da nicht zu einem Apartheidsregime kommen.

Am Dienstag treffen sich die EU-Außenminister zu einer Krisensitzung per Videoschalte. Hat die EU noch Einfluss auf die Konfliktparteien?

Der Einfluss der EU ist leider sehr begrenzt. Wir haben in den vergangenen Jahren dem Nahostkonflikt leider viel zu wenig Beachtung geschenkt. Auch deswegen habe ich große Zweifel, dass wir jetzt eine gemeinsame, ausbalancierte Position finden werden.

Was meinen Sie damit?

Wir müssten als EU klar und deutlich sagen: Es gibt nur dann einen Weg zum Frieden, wenn sich beide Seiten im Nahostkonflikt mäßigen. Nur dann kann es wieder zu Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung kommen. Aber eine ausgewogene Erklärung dieser Art ist seit Jahren in der EU umstritten. Und leider müssen ihr alle EU-Außenminister zustimmen. Der Zwang zu Einstimmigkeit wird also wieder eine klare Botschaft verhindern.

Sollte die EU einen eigenen Vermittler in die Region entsenden?

In der gegenwärtigen Lage würde das nichts bringen. Besser wäre es, das sogenannte Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, den USA, Russland und der EU zu reaktivieren. Doch ich bezweifle, dass das sehr schnell geschehen wird. Dabei ist schnelle Deeskalation sehr wichtig, damit nicht noch mehr Menschen sterben. Ich hoffe deswegen, dass Staaten wie Katar und die Türkei versuchen werden, ihren Einfluss auf die Hamas zu nutzen. Gleiches gilt für Ägypten und Jordanien, die sich sehr viel Mühe geben, in Israel zu vermitteln.

Hat die einseitige Nahostpolitik der US-Regierung unter Donald Trump zugunsten Israels das Problem verschärft?

Trump hat alles kaputt geschlagen, was man kaputt schlagen konnte. Er hat die Zweistaatenlösung in seiner Amtszeit ignoriert und stattdessen Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Zu dem von ihm großspurig angekündigten „Nahostdeal des Jahrhunderts“ ist es gar nicht erst gekommen.

Aber die neue US-Regierung unter Joe Biden scheint auch noch keine klare Strategie zu haben.

Ich hoffe, dass sich das schnell ändern wird. Ohne Amerikaner geht nichts im Nahen Osten. Das war so und wird auch so bleiben. Immerhin aber stimmen mich die jüngsten Äußerungen aus dem Weißen Haus etwas optimistisch. Wie die EU auch hat die Regierung von Joe Biden das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont. Aber zugleich sagte Biden auch, dass die Palästinenser ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Würde haben. So etwas haben wir vier Jahre lang nicht aus den USA gehört.

In zahlreichen europäischen Städten ist es in den vergangenen Tagen zu Protesten gekommen, bei denen ganz offen antisemitische Parolen gerufen wurden. Was kann die EU tun, um Jüdinnen und Juden in Europa die Angst zu nehmen?

Wir müssen solche antisemitischen Ausfälle immer wieder verurteilen. Das sollte in den Staaten strafrechtlich verfolgt werden. Es bedrückt mich sehr, dass in Deutschland und anderswo israelische Fahnen verbrannt werden. Man kann doch nicht ernsthaft Juden in Europa für die Politik Netanjahus verantwortlich machen. Das ist Antisemitismus, aber keine Kritik an der israelischen Politik. Das darf nicht sein.

Auch deswegen brauchen wir endlich eine gemeinsame, ausgewogene Nahostposition in der EU. Sowohl Israelis als auch Palästinenser tragen Verantwortung für den Konflikt, und eine friedliche Lösung wird es nur geben, wenn sich beide Seiten an einen Tisch setzen. Das kann man nicht oft genug wiederholen.

Von Damir Fras/RND