Sonntag , 25. September 2022
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Das US-Justizministerium (hier Justizminister Merrick Garland) will nicht länger heimlich auf Daten von Reportern zugreifen. Quelle: Drew Angerer/Pool Getty Images N

US-Justizministerium will heimliches Abhören von Journalisten beenden

Washington. Das US-Justizministerium will sich bei Ermittlungen gegen Whistleblower nicht länger heimlich Zugriff auf Daten von Reportern verschaffen und damit eine Abkehr von einer jahrelangen Praxis einläuten. Die Behörde werde künftig auch nicht den Rechtsweg anstreben, um an die Quellen von Mitarbeitern von Nachrichtenmedien zu kommen, teilte Ministeriumssprecher Anthony Coley am Samstag mit. Die Behörde schätze eine freie Presse sehr und wolle die Unabhängigkeit von Journalisten sicherstellen.

Mit dieser Mitteilung deutete das Justizministerium an, offenbar künftig Journalisten nicht über Gerichtsverfahren zwingen zu wollen, die Identität ihrer Quellen offenzulegen. Ob die Behörde nun aber einfach ohne Zugriff auf Reporterdaten weiter aggressive Ermittlungen gegen Whistleblower verfolgen will, ging aus der Erklärung nicht hervor. Auch wer genau im Sinne der neuen Linie unter die Definition eines Mitglieds der Medien fällt, blieb offen.

Die Kehrtwende folgte auf Äußerungen von Präsident Joe Biden im Mai, wonach es „schlicht, schlicht falsch“ sei, Daten von Journalisten zu beschlagnahmen. Er werde nicht zulassen, dass das Justizministerium die Methode weiterbetreibe, versprach er.

RND/AP