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Hans-Georg Maaßen, CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen. Quelle: Michael Reichel/dpa

Thüringen: CDU-Kandidat Maaßen im Gegenwind

Berlin. Es ist nun zwei Monate her, dass Hans-Georg Maaßen von der CDU in Südthüringen als Kandidat für die Bundestagswahl nominiert wurde. Die Debatte um den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich aber nicht beruhigt, im Gegenteil. Sie hält an.

In Thüringen hatte der dortige Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer, der lange Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland war, dem 58-Jährigen attestiert, er bediene antisemitische Stereotype. Andere Experten sehen das ähnlich.

Dennoch forderten nun neben AfD-Fraktionschef Björn Höcke auch zwei CDU-Landtagsabgeordnete aus Südthüringen Kramers Rausschmiss. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Raymond Walk warf Kramer vor, er spiele mit seinen Äußerungen „politischen Gegnern in die Hände“.

Streit um Kramer

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erwiderte, dieser mache „nichts anderes als seinen Job“ und habe seine Einschätzung zu Maaßen „nachvollziehbar begründet“. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprang dem Landesverfassungsschutzchef ebenfalls bei.

„Die Wahl von Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt wird von der Thüringer CDU als Bestätigung der Brandmauer zur AfD gefeiert“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Zugleich ist es die Thüringer CDU, die gemeinsam mit der AfD die Entlassung von Stephan Kramer verlangt. Daran merkt man, was die Brandmauer letztlich wert ist.“

Widersprüchlich sei zudem, dass die Landes-CDU die Linke in Thüringen bezichtige, den Verfassungsschutz nicht zu wollen, und jetzt „dessen Präsidenten, zu dem ich stehe, der nur seine Arbeit macht und seine Augen rechts und links offen hat, einen Verstoß gegen die Neutralität vorwirft, obwohl Herr Maaßen genau das bestätigt, was Herr Kramer sagt“.

Maaßen, so der Linken-Politiker, habe „im Wertekatalog eine ziemliche Delle nach rechts außen und bedient sich mit absichtsvoller Provokation der gleichen Methode, die auch von Rechtspopulisten permanent bedient wird“. Eben das habe Kramer festgestellt. Es sei daher nicht hinnehmbar, dass „die CDU bei der AfD den Arm unterhenkelt und mit ihr die Entlassung von Herrn Kramer verlangt“.

Unvorteilhafte Umfrage

Unterdessen zeigt sich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Südthüringen gar keine so großen Maaßen-Fans sind, wie mancher erwartet hatte. Einer Umfrage zufolge liegt der ehemalige Biathlon-Bundestrainer und heimische SPD-Kandidat Frank Ullrich knapp vor dem Rheinländer. Das berichtet die Tageszeitung „Freies Wort“.

Könnten die Wahlberechtigten im Wahlkreis 196 jetzt ihre Erststimme abgeben, würden sich einer repräsentativen Forsa-Umfrage zufolge 22 Prozent für Ullrich und 20 Prozent für Maaßen entscheiden. Der Kandidat der Linken, der Gewerkschafter Sandro Witt, bekäme 16 Prozent. Die Umfrage wurde von der Politikorganisation Campact in Auftrag gegeben.

Bei der Nominierung Maaßens hatten 37 von 43 CDU-Delegierten für ihn votiert, das entspricht 86 Prozent. In Südthüringen ist der Rückhalt für Maaßen hingegen bei den CDU-Anhängern mit 55 Prozent deutlich geringer als der Rückhalt für Ullrich und Witt bei deren Anhängern.

RND

Von Markus Decker/RND