Eine Pflegerin schiebt eine ältere Frau im Rollstuhl durch einen Flur im Seniorenzentrum Sankt Elisabeth im brandenburgischen Velten. Quelle: Christophe Gateau/dpa

Pflicht zur Tarifbezahlung: Bundestag beschließt Spahns Pflegereform

Berlin. Pflegekräfte sollen bessere Löhne bekommen und dafür künftig generell nach Tarif bezahlt werden müssen. Das sieht eine Pflegereform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalition beschlossen hat. Greifen soll dies ab September 2022.

Zugleich sollen Pflegebedürftige von Zuzahlungen im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken. Zur Finanzierung gibt der Bund ab 2022 eine Milliarde Euro als Zuschuss in die Pflegeversicherung. Zudem wird der Pflegebeitrag für Kinderlose von 3,3 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns angehoben.

Spahn sagte, eine dauerhaft bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen sollten die Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen. Klatschen und Bonuszahlungen seien wichtig, reichten aber eben nicht. Zugleich sollten Pflegebedürftige und ihre Familien finanziell nicht allein gelassen werden.

Opposition lehnt Reformpläne ab

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, es sei gelungen, dass Pflegekräfte nicht gegen Pflegebedürftige ausgespielt würden. Bessere Bedingungen für Pflegekräfte seien eine Frage von Anstand und Vernunft. Dazu gehörten „ordentliche Tariflöhne“, die bei einer halben Million Beschäftigten ankommen würden. Redner der Opposition lehnten die Reformpläne ab.

In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den die Regierung für die ganze Branche verbindlich machen wollte, war gescheitert.

Mit dem Gesetz wurden weitere Neuregelungen beschlossen, unter anderem ein zusätzlicher Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenversicherungen von sieben Milliarden Euro für 2022.

RND/dpa