Ein Mobilfunkmast steht auf einer Anhöhe in der Verbandsgemeinde Meisenheim, Rheinland-Pfalz. Quelle: Andreas Arnold/dpa

Scheuers „Funklochagentur“ hat erst zwei Stellen besetzt – die der Geschäftsführer

Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat offenbar große Probleme, Personal für die neu gegründete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zu finden, die sich um eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland kümmern soll und von der Opposition als „Funklochamt“ verspottet wird. Auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion räumte das Bundesverkehrsministerium ein, dass von den 97,5 genehmigten Stellen erst zwei besetzt werden konnten – die der beiden Geschäftsführer.

Weitere Stellen seien ausgeschrieben, teilte die Bundesregierung mit, wollte sich aber nicht festlegen, wie viele davon bis Ende des Jahres besetzt sein werden. Auch eine Prognose, wann der Personalaufbau abgeschlossen sein wird, wollte Scheuers Ministerium nicht abgeben. Bis auf Weiteres werde die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft von ihrer Muttergesellschaft, dem Mautbetreiber Toll Collect, unterstützt, hieß es.

Kritiker: „Bundesregierung vertrödelt mit dem neuen Amt viel Zeit“

Von den Grünen kommt scharfe Kritik. „Das ganze Funklochamt ist ein teurer Papiertiger“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Mit den Problemen bei der Personalfindung bewahrheite sich nun, was absehbar gewesen sei, so Kindler weiter. „Die Bundesregierung vertrödelt mit dem Aufbau von Scheuers neuem Funklochamt viel Zeit, in der der Mobilfunkausbau nicht vorankommt.“

Effizienter wäre es aus Sicht des Bundestagsabgeordneten aus Hannover gewesen, statt einer neuen Behörde bei der Bundesnetzagentur eine neue Abteilung aufzubauen. „Dafür hätte es weder zwei Geschäftsführer noch einen Aufsichtsrat gebraucht“, betonte Kindler.

Schon die Gründung der MIG stieß auf massiven Widerstand

„Wir brauchen in Deutschland keine neuen CSU-Prestigebehörden, die klangvolle Namen haben, sondern Strukturen, die gezielt die Probleme lösen“, sagte die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Bildung und Medien, Margit Stumpp, dem RND. „Statt eine neue Megabehörde auf den Weg zu bringen und damit Jahre zu vertrödeln, sollte die Bundesregierung den Unternehmen beim Netzausbau klare Vorgaben machen. Es ist nicht einzusehen, dass mit Steuergeld die Wirtschaftlichkeitslücken der privaten Netzanbieter gestopft werden sollen“, so die Bundestagsabgeordnete weiter.

„Ein leistungsfähiges Mobilfunknetz mit einem schnellen mobilen Internetzugang gehört heutzutage zur Grundversorgung und sollte für jede und jeden zu jeder Zeit zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben“, fügte Stump hinzu.

Verkehrsminister Scheuer hatte die Gründung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft im vergangenen Jahr gegen massive Kritik der Opposition durchgesetzt. Die bundeseigene GmbH mit Sitz im sachsen-anhaltischen Naumburg soll staatliche Förderprogramme für den Netzausbau koordinieren und beaufsichtigen. Ziel ist es, Gebiete, die von den Netzbetreibern wegen fehlender Wirtschaftlichkeit noch nicht erschlossen worden sind, mit Handynetz zu versorgen.

Von Andreas Niesmann/RND