Studierende der Universität in Wuhan, China. In einigen Teilen des Landes haben in den vergangenen Tagen Proteste gegen eine geplante Bildungsreform stattgefunden. Quelle: Getty Images

Chinas unpolitische Studentenproteste

Peking. Mit schwarzen Knüppeln wollen sich die Polizisten durch die Menschenmenge den Weg ins Auditorium prügeln, doch die Studierenden halten mit lauten Parolen und ihrer körperlichen Präsenz gegen die anstürmenden Gesetzeshüter. Es sind seltene Einblicke, die Dutzende Nutzer letzte Woche auf Chinas sozialen Medien in Form von Kurzvideos hochluden: Nicht genehmigte Demonstrationen kommen höchst selten in der Volksrepublik vor.

Doch nicht nur an der Pädagogischen Universität Nanjing lehnten sich junge Chinesen und Chinesinnen gegen die Staatsgewalt auf, sondern mindestens an zehn weiteren Hochschulen in den ostchinesischen Provinzen Jiangsu und Zhejiang. Wie drastisch es dabei zuging, beweist eine Meldung der lokalen Polizeibehörde auf deren „Weibo“-Account: Demnach hätten Studierende in der Stadt Danyang ihren Rektor für 30 Stunden lang „illegal festgehalten“ und die herbeieilenden Polizisten „beleidigt“.

Studierende sind gegen eine geplante Bildungsreform

Hintergrund des Konflikts war eine geplante Bildungsreform der Zentralregierung: Diese sollte die betroffenen Hochschulen mit berufsbildenden Schulen – wie sie vor allem im deutschsprachigen Raum üblich sind – fusionieren. Gesamtgesellschaftlich würde eine solche Reform sicher Sinn machen, schließlich werden derzeit an chinesischen Universitäten laut Fachleuten zu viele nicht akademische Berufe ausgebildet.

Generell gibt es auf dem Arbeitsmarkt einen generellen Mangel an klassischen Ausbildungsberufen. Doch für die Hochschulen selbst würde die Reform laut des Bildungssystems eine hierarchische Abstufung bedeuten. Die protestierenden Studenten und Studentinnen sind von der Angst getrieben, dass mit der Neuregelung ihr Abschluss auf dem Arbeitsmarkt weniger wert wäre. Sie fürchten um ihre Privilegien, für die sie beim Gaokao, dem chinesischen Universitätseingangstest, jahrelang gearbeitet – und später auch gezahlt haben.

Denn die Hochschulen, an denen protestiert wurde, richten sich vor allem an diejenigen Schulabgängerinnen und Schulabgänger, deren Gaokao-Punkte nicht für eine renommierte Universität gereicht haben. Doch im Gegenzug für etwas höhere Studiengebühren können sie auch an den sogenannten „unabhängigen Hochschulen“ einen regulären Bachelorabschluss erwerben, müssen jedoch deutlich erhöhte Studiengebühren im Vergleich zu staatlichen Universitäten in Kauf nehmen.

Erinnerungen von vor 32 Jahren werden wach

Außenstehende mag es verwundern, dass die chinesische Staatsgewalt überhaupt Proteste duldet. Die Studentenbewegung vom Tiananmen-Platz, die vor 32 Jahren blutig von der Volksbefreiungsarmee niedergeschlagen wurde, gilt schließlich als kollektives Urtrauma für Chinas Regierung, die gesellschaftliche Stabilität und den eigenen Machterhalt über alles stellt.

Spätestens unter Xi Jinpings – dem autoritärsten und mächtigsten Staatsführer seit Mao Tsetung – gehen die Autoritäten gegen sämtliche Bereiche der Zivilgesellschaft vor. Politische Demonstrationen werden grundsätzlich nicht geduldet – es sei denn, sie sind im Interesse der Regierung. Beim Protest gegen westliche Modemarken wegen deren Xinjiang-Boykott war dies etwa zuletzt der Fall.

Ausnahmsweise duldet der Staat ein bisschen zivilen Ungehorsam

Doch abseits des streng Politischen duldet die KP Ausnahmen: Wenn es um alltägliche Probleme der Menschen geht, die nicht auf die Legitimität des Systems abzielen oder nationale Kerninteressen tangieren, wird ein Funken Freiraum für zivilen Ungehorsam toleriert.

Bei Zwangsräumungen durch Immobilienprojekte ist dies manchmal der Fall, oder eben auch bei Bildungsanliegen, die in China einen hohen Stellenwert genießen. Denn insbesondere für nicht privilegierte Familien wird eine Universitätsbildung der Nachwuchsgeneration als einzige Möglichkeit zum sozialen Aufstieg wahrgenommen.

Selbst die ultranationalistische „Global Times“, die mit ihrer boulevardesken Meinungsmache oft über die Parteilinie hinausschießt, berichtet geradezu verständnisvoll über die Anliegen der Studierenden und bezeichnet die geplante Reform als „Fusionsfiasko“.

Bildungsreform in mehreren Landesteilen vorerst gestoppt

Das vielleicht Erstaunlichste an den Studentenprotesten ist: Auch wenn die Polizei laut eigenen Angaben wieder „Ordnung auf dem Campus“ hergestellt hat, war der zivile Ungehorsam letztlich erfolgreich. Die Zentralregierung hat die geplante Bildungsreform in mehreren Landesteilen vorerst gestoppt – offenbar aufgrund des öffentlichen Drucks.

Und doch zeigen die Szenen aus Ostchina auch: Wenn in der Volksrepublik demonstriert wird, geht es keineswegs um idealistische Ziele wie Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang oder die Klimapolitik des Landes, sondern immer um die Angst vorm Schwinden der eigenen Privilegien.

Von Fabian Kretschmer/RND