Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, m.) zu Besuch bei der Panzerlehrbrigade 9 in Munster (Archivfoto). Quelle: Getty Images

Kramp-Karrenbauer: „Verfehlungen gefährden guten Ruf unseres Landes“

Hamburg. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Vorgesetzte und Truppenführer in der Bundeswehr aufgerufen, erste Verteidigungslinie gegen Extremismus und Verfehlungen zu sein.

„Ich appelliere an Sie alle: schauen Sie genau hin, seien Sie konsequent, lassen Sie nichts durchgehen, und verschweigen Sie nichts“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag vor dem Offiziersnachwuchs der Führungsakademie in Hamburg.

Erneut verurteilte sie mit scharfen Worten Vorfälle in Litauen, die zur Rückverlegung eines Panzergrenadierzugs aus der Nato-Mission „Enhanced Forward Presence“ geführt hatten.

Sexuelle Nötigung, systematisches Mobbing, Nazi-Lieder

„Mit ihren Verfehlungen beschädigen sie den Einsatz und die Leistungen aller ihrer Kameradinnen und Kameraden und gefährden den guten Ruf unseres Landes“, sagte die Ministerin in ihrer 3. Grundsatzrede.

„Wir hören von sexueller Nötigung und von systematischem Mobbing, von Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Munition, wir hören von antisemitischen Äußerungen, von Liedern aus der Nazi-Zeit.“ Kramp-Karrenbauer sprach von besonders schwerwiegenden Verfehlungen „und sie werden mit aller Schärfe verfolgt und geahndet werden - bis hin zur Entfernung der verantwortlichen Personen aus der Bundeswehr“.

Zu Recht würden jetzt Fragen gestellt, ob die Soldaten nicht ausreichend ausgebildet worden seien und was Vorgesetzte wussten, ob womöglich weggeschaut worden sei. Und ob die Soldaten aus anderen Fällen der vergangenen Monate nichts gelernt hätten. „Sie waren ausgebildet. Sie waren sensibilisiert worden. Und trotzdem haben sie sich so falsch verhalten“, so Kramp-Karrenbauer.

Neue Herausforderungen für die Bundeswehr

In der sich schnell verändernden Welt und mit Blick auf das autoritäre Auftreten von Staaten wie China und Russland stehe die Bundeswehr vor neuen Herausforderungen, sagte Kramp-Karrenbauer. „Im kommenden Jahr, 2022, werden wir das erste Mal über 50 Milliarden Euro liegen. Traditionell ist der Verteidigungshaushalt der zweitgrößte Einzelposten im Bundeshaushalt“, sagte sie. „Für viele Menschen ist das, in ihren eigenen Worten, ‚obszön‘ viel Geld.“ Angesichts der Aufgaben werde der Verteidigungsetat aber weiter steigen müssen.

An der Führungsakademie der Bundeswehr werden seit 1957 militärische Spitzenkräfte auf Aufgaben in den Streitkräften, der Nato, der EU und den Vereinten Nationen vorbereitet. Kramp-Karrenbauer rief zu Standhaftigkeit auch, insbesondere gegen Fälle von Extremismus.

„In Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen existenzieller Not, gibt es fast immer nur mehr oder wenige schlechte Handlungsoptionen. Eine Ideallösung ist selten zu haben“, sagte sie. „Wer in einer solchen Situation handlungsfähig bleiben will, der muss sich auch in der moralischen Grauzone entscheiden können. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass die Truppe standfest ist. Nur wer Charakter hat, wer charakterliche Lauterkeit hat, der kann im harten moralischen Dilemma das Richtige tun.“

„Im Zweifel mit dem Westen!“

Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt Ambitionen erkennen lassen, auch der nächsten Bundesregierung als Verteidigungsministerin anzugehören - ein entsprechendes Wahlergebnis vorausgesetzt.

Sie betonte am Freitag die Bedeutung der Nato und der gemeinsamen nuklearen Abschreckung. „Wer in der Westbindung steht, der muss schwere Entscheidungen niemals allein fällen“, sagte sie. „Für unsere Demokratie bleibt die Westbindung eine Schicksalsfrage. Im Zweifel mit dem Westen! Das bleibt unser, das bleibt mein Grundsatz.“

Sie warnte auch vor Naivität. Solange es Atomwaffen in den Händen von Staaten gebe, die das westliche Gesellschaftsmodell offen in Frage stellten, müsse die Nato zur nuklearen Abschreckung fähig sein. Dazu gehöre auch die Beteiligung Deutschlands an der sogenannte nukleare Teilhabe.

Das Abschreckungsmodell sieht vor, dass Verbündete mit ihren Flugzeugen Zugriff auf US-Atombomben haben und an Planungen beteiligt sind.

RND/dpa