Sonntag , 25. September 2022
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Eine Frau gibt ihre Stimme für die iranischen Präsidentschaftswahlen ab. Quelle: imago images/Kyodo News

Wahlen im Iran laufen – das Interesse der Bevölkerung ist gering

Teheran. Bei der Präsidentschaftswahl im Iran hat sich am Freitag eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Zur Mittagszeit schienen deutlich weniger Menschen ihre Stimme abgegeben zu haben als bei der vorherigen Wahl 2017. Die mehr als 59 Millionen Berechtigten hatten die Wahl unter nur noch vier Kandidaten, von denen der konservative Justizchef Ebrahim Raeissi als Favorit galt.

Das Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen von Wahllokalen, in denen sich in den ersten Stunden der Wahl nur eine Handvoll Wähler zu befinden schien. Auch Passanten in Teheran berichteten von Leere an den Wahlurnen. Auf Bildern des staatlichen Fernsehens trugen die Wahlhelfer wegen der Corona-Pandemie Handschuhe und Masken, einige wischten die Wahlurnen mit Desinfektionsmitteln ab.

Sollte Raeissi gewählt werden, wäre er der erste iranische Präsident, der von der US-Regierung noch vor seinem Amtsantritt mit Sanktionen belegt wurde. Die Sanktionen gehen zurück auf Raeissis Beteiligung an einer Massenhinrichtung politischer Gefangener 1988 sowie auf seine Zeit als Chef der international kritisierten iranischen Justiz. Ein Wahlsieg Raeissis würde auch bedeuten, dass die Hardliner die gesamte Regierung unter ihrer Kontrolle hätten.

Der Wächterrat schloß hunderte Kandidaten aus

Raeissi trat an gegen den vergleichsweise gemäßigten Wirtschaftsprofessor und ehemaligen Notenbankchef Abdolnasser Hemmati. Hunderte andere Kandidaten hatte der sogenannte Wächterrat ausgeschlossen. Der moderate Amtsinhaber Hussein Ruhani durfte nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten.

Das politische System der Islamischen Republik Iran sieht eine Zivilregierung vor, deren Arbeit vom Obersten Führer des schiitischen Klerus, Ajatollah Ali Chamenei, beaufsichtigt wird. Er hat in allen wichtigen Fragen das letzte Wort und kontrolliert die Verteidigung und das Atomprogramm.

Nach dem Ausschluss so vieler Kandidaten hat sich im Iran politische Teilnahmslosigkeit breit gemacht. Das staatsnahe Umfrageinstitut Ispa erwartete eine Wahlbeteiligung von 44 Prozent - so wenig wie noch nie seit der Islamischen Revolution von 1979.

Will die religiöse Führung Raeissi ins Amt heben?

Viele glaubten, die schiitische Führung wolle Raeissi ins Amt hieven und schließe Kandidaten aus, um eine Überraschung wie 1997 zu vermeiden, als der gemäßigte Mohammed Chatami die Wahl gegen Chameneis konservativen Favoriten gewann.

Chamenei gab am Morgen als erster seine Stimme ab und rief die Bevölkerung auf, ihr Stimmrecht zu nutzen. „Durch die Teilnahme des Volkes werden das Land und das islamische Regierungssystem wichtige Punkte auf der internationalen Bühne gewinnen. Aber wer als erstes davon profitiert, ist das Volk selbst“, sagte er.

Der scheidende Amtsinhaber Ruhani erklärte, die Wahlteilnahme sei wichtig für das Land, das Schicksal des Volkes und das System. Später gab auch Raeissi seine Stimme ab und rief zu reger Wahlbeteiligung auf.

Atomvertrag zentral für Irans Zukunft

Der Wahlsieger muss sich mit der Zukunft des Atomvertrags von 2015 beschäftigen. Ziel das Abkommens zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland war es, Irans Atomprogramm so zu beschränken, dass er keine Atomwaffen bauen kann. Im Gegenzug wurden westliche Sanktionen aufgehoben.

Der Vertrag ist jedoch nur noch ein Scherbenhaufen. Der damalige US-Präsident Donald Trump stieg 2018 aus dem Abkommen aus und verhängte neue Sanktionen. Daraufhin erfüllte auch der Iran nach und nach seine Verpflichtungen nicht mehr und schraubte die Uran-Produktion hoch. Derzeit wird über eine Rückkehr der USA in den Vertrag und des Irans zu seinen Verpflichtungen verhandelt.

RND/AP