Sahra Wagenknecht, ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/

Wagenknecht vor Wahlparteitag: Soziales ins Zentrum stellen

Berlin. Sahra Wagenknecht gibt sich vor dem Wahlprogrammparteitag der Linken am Wochenende versöhnlich. „Ich hoffe, dass der Parteitag der Linken neuen Schwung verleiht“, sagte die ehemalige Linksfraktionschefin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Bei allen Differenzen darf man nicht vergessen, dass die Linke die einzige Partei im Bundestag ist, die garantiert keiner Rente mit 68 und auch keinen politischen Maßnahmen zustimmen wird, die am Ende die Corona-Kosten auf Gering- und Normalverdiener abwälzen.“ Sie fügte hinzu: „Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass uns wieder sehr viel mehr Menschen als verlässliche Kraft für sozialen Ausgleich und Zusammenhalt wahrnehmen.“

In Nordrhein-Westfalen, wo die 51-Jährige die Landesliste bei der Bundestagswahl anführt, haben mehrere Mitglieder zuletzt beantragt, sie aus der Partei auszuschließen. Anlass ist Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“. Darin wirft sie linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Lebensstildebatten traditionelle Wähler mit geringen Einkommen verprellt zu haben. Nun muss die Schiedskommission entscheiden. Im Saarland hat ihr Mann Oskar Lafontaine, der dort die Landtagsfraktion anführt, dazu aufgerufen, dem Vorsitzenden der Landespartei und Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Thomas Lutze, die Stimme zu verweigern. Grund sind Betrugsvorwürfe gegen ihn; die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt.

Thema AfD-Verbot

Unmittelbar vor dem Digitalparteitag haben sich die Wogen geglättet. Zunächst geht es darum, das Wahlprogramm zu debattieren. Ursprünglich gab es über 1000 Änderungsanträge. Am Freitag waren nach Parteiangaben noch 260 offene Anträge übrig. Ein Antrag hat zum Ziel, die AfD zu verbieten. Im Zentrum steht freilich die soziale Frage, ein anhaltendes Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie – stärker als früher – der Klimaschutz. Ein Insider rechnet mit kontroversen Debatten und Einigkeit am Schluss.

Unversöhnlichkeit könnte die Linke der Fünfprozenthürde noch näher bringen. Zwar nannte Parteichefin und Spitzenkandidatin Janine Wissler ein Scheitern daran „nicht realistisch“. Allerdings rangiert die Linke in Umfragen derzeit zwischen 6 und 7 Prozent. Die letzten Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und vor allem Sachsen-Anhalt waren alarmierend schlecht.

Gefahr Fünfprozenthürde

Neben der Beratung des Wahlprogrammes gibt der Parteitag außer Wissler auch dem zweiten Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch die Gelegenheit, sich zu präsentieren. Eine Wahl der beiden ist nicht vorgesehen. Darüber habe ja der Bundesvorstand bereits entschieden, heißt es. Wahlen sind bei der Linken schwer kalkulierbar.

Ex-Parteichefin Katja Kipping wirbt derweil für einen Regierungswechsel. „Um die soziale und ökologische Krise zu entschärfen, müssen wir umsteuern“, sagte sie dem RND. „Das geht nicht, solange CDU, CSU oder FDP in der Regierung sind. Deswegen unterstütze ich voller Überzeugung den Kurs der Parteispitze für eine starke, eigenständige Linke, die zu einem solchen Kurswechsel bereit ist.“

Von Markus Decker/RND