„Ich will auch eine Debatte über die Kompetenzen der EU, ob diese nicht erweitert werden müssten und wenn ja in welchen Bereichen“, sagt Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments im RND-Interview. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Europapolitikerin Barley: „Das Vetorecht in der EU muss weg“

Brüssel. An diesem Samstag kommt erstmals das Plenum der Konferenz über die Zukunft Europas im Europarlament in Straßburg zusammen. Dort werden Vorschläge und Ideen diskutiert, wie es mit der EU weitergehen soll. Mit dabei ist die Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley. Die 52 Jahre alte SPD-Politikerin war vor ihrem Einzug ins Europaparlament im Jahr 2019 Bundesjustizministerin.

Frau Barley, die EU muss dringend modernisiert werden. Kann die Konferenz zur Zukunft Europas das schaffen?

Das kann die Konferenz nicht alleine bewerkstelligen. Aber wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Modernisierung der EU ein wichtiges Wort mitzureden haben. Die Bevölkerung muss die Möglichkeit bekommen, den Diskussionsprozess zu prägen.

Kritiker sprechen verächtlich von Bürgerbespaßung, weil nur 108 Bürgerinnen und Bürger aus der EU physisch bei der Konferenz mitreden dürfen. Sind die 450 Millionen Menschen in der EU damit ausreichend repräsentiert?

Die 108 Bürgerinnen und Bürger, die genauso stark wie wir EU Abgeordnete in der Konferenz repräsentiert sind, sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt eine digitale Plattform in allen Sprachen der EU, die sehr niedrigschwellig aufgebaut ist. Dort können alle Bürgerinnen und Bürger eigene Vorschläge einbringen, aber auch eigene Veranstaltungen zu dem Thema bewerben. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Europäerinnen und Europäer beteiligen.

Was ist derzeit das größte Problem der EU?

Die EU hat viele Probleme. Das fängt beim komplizierten Miteinander der drei Institutionen Europaparlament, EU-Kommission und Rat der Staats- und Regierungschefs an. Ein besonders großes Problem ist aber das Einstimmigkeitsprinzip, das ein reibungsloses Funktionieren der EU behindert. Wir wollen wissen, was die Leute in Europa davon halten.

Muss das nationale Vetorecht weg?

Das würde ich mir sehr wünschen. Denn das Einstimmigkeitsprinzip führt in der Regel oft zu faulen Kompromissen. Aber ich will auch eine Debatte über die Kompetenzen der EU, ob diese nicht erweitert werden müssten und wenn ja in welchen Bereichen. Dann wäre auch das Einstimmigkeitsprinzip kein so großes Problem mehr.

Nennen Sie bitte ein Beispiel.

Wir haben zu Beginn der Corona-Pandemie leidvolle Erfahrungen gemacht, als manche Nationalstaaten, unter ihnen auch Deutschland, Lieferungen von Masken und Schutzausrüstungen nach Italien blockiert haben. Hätte die Kommission in dieser Frage mehr zu sagen gehabt, dann wäre uns das vermutlich erspart geblieben. Mich interessiert sehr, was die Bürgerinnen und Bürger der EU darüber denken.

Seit Jahren herrscht erbitterter Streit mit Ländern wie Polen und Ungarn, deren Regierungen die Grundwerte der EU nicht einhalten. Was erhoffen Sie sich bei diesem Thema von der Konferenz?

Ich erwarte mir sehr viel davon, gerade beim Rechtsstaatsthema die Bevölkerung einzubeziehen. Es gibt ja viele Menschen in Polen und Ungarn und mehrheitlich in der ganzen EU, die ganz und gar nicht damit einverstanden sind, wie diese Regierungen vorgehen. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger beim Thema Rechtsstaat in der Konferenz klar äußern, dann ist das auch ein starkes Argument gegen die falschen Darstellungen der Regierungen. Orbán und Co. sagen ja gerne: Wir machen alles richtig, aber die Linken in der EU haben sich gegen uns verschworen. Ich hoffe also sehr, dass die europäische Bevölkerung sich klar positioniert und erklärt, dass in allen Mitgliedsstaaten bestimmte Rechtsstaatskriterien eingehalten werden.

Sollten in Zukunft die europäischen Wählerinnen und Wähler die EU-Spitzenpolitiker direkt wählen und damit auch abwählen können?

Direkt wählen können sie bereits uns Abgeordnete. Wichtig wäre, das Spitzenkandidatenprinzip fest zu machen und die Kommissionspräsidentin und die Kommissarinnen ohne Einmischung der Mitgliedstaaten durch das Europäische Parlament zu wählen. Aber wir müssen realistisch bleiben und dürfen keine falschen Erwartungen wecken. Um solche Veränderungen vorzunehmen, müssten die EU-Verträge geändert werden. Und es gibt viele Akteure im EU-Betrieb, die gar nicht wollen, dass der Wille der Bevölkerung auch umgesetzt wird.

Mal ehrlich: Welche Garantie gibt es, dass am Ende die Staats- und Regierungschefs der EU kein Veto einlegen, wenn ihnen die Forderungen der Konferenz nicht gefallen?

Eine Garantie gibt es nicht. Wir leben immer noch in einer repräsentativen Demokratie. Es wird am Ende nicht jede Forderung der Konferenz umgesetzt werden. Aber zumindest das Europaparlament hat zugesagt, alle Forderungen ernsthaft zu debattieren und – wo immer möglich – auch umzusetzen.

Und wie halten es die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs damit?

Aus Erfahrung weiß ich: Die Kommission ist da sehr zurückhaltend, und der Rat ist doppelt zurückhaltend. Umso wichtiger ist es, dass die Bevölkerung und das Parlament ihre Kräfte bündeln. Das kann Druck auf die nationalen Regierungen ausüben. Die Leute wollen ja schließlich zu Hause wiedergewählt werden. Also müssen sie auch Rücksicht darauf nehmen, was ihre potenziellen Wählerinnen und Wähler von der EU erwarten.

Von Damir Fras/RND