Die LINKE 7. Bundesparteitag in Berlin Aktuell, 20.06.2021, Berlin, Janine Wissler und Dietmar Bartsch strahlen mit dem neuen Wahlprogramm als Buch in der Hand beim 7. Parteitag der Partei Die LINKE in den Rheinbeckhallen in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** The LINKE 7 Federal Party Congress in Berlin Current, 20 06 2021, Berlin, Janine Wissler and Dietmar Bartsch shine with the new election program as a book in hand at the 7 Party Congress of the party The LINKE in the Rheinbeckhallen in Berlin Berlin Germany Quelle: imago images/Political-Moments

Linke beschließt Wahlprogramm – trotz der zahlreichen Querelen viel Einigkeit

Berlin. Am Sonntagmittag erhob sich die Führung der Linken beim Parteitag von ihren Sitzen: die Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch ebenso wie die Co-Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Susanne Hennig-Wellsow und Amira Mohamed Ali. Die Zustimmung von 87,9 Prozent der überwiegend digital zugeschalteten Delegierten zum 120 Seiten langen Wahlprogramm wurde gefeiert wie ein kleiner Wahlsieg. Alle vier Spitzenleute wollten offenkundig auch ein Zeichen setzen gegen die jüngsten Dissonanzen aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

In Düsseldorf haben einige wenige Mitglieder beantragt, Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei auszuschließen. Anlass ist Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“, in dem sie der politischen Linken insgesamt vorwirft, sich zu viel um Lifestylefragen und zu wenig um sozialen Ausgleich zu kümmern. Nun muss eine Schiedskommission entscheiden. Im Saarland hatte ihr Mann Oskar Lafontaine dazu aufgerufen, dem saarländischen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Thomas Lutze, die Stimme zu verweigern, da die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Verdachts auf Stimmenkauf gegen Lutze ermittelt. Beim Linken-Parteitag ging es um all das nur am Rande.

Lafontaine versöhnlicher

Zwar tat Hennig-Wellsow am Samstag kund, dass sie Lafontaine am Freitag besucht habe – „aus der tiefen Überzeugung, dass wir miteinander reden müssen. Wir haben nicht so große Unterschiede.“ Sie betonte generell: „Ich kann Euch eins versprechen: Wir gehen nicht zu Boden.“ Lafontaine hat sich dem Werben augenscheinlich nicht verschlossen. Kurz darauf sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am heimischen Telefon: „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um wieder in den Bundestag zu kommen. Darin herrscht große Übereinstimmung. Die Linke ist die einzige Kraft, die gegen Kriegseinsätze und Sozialabbau stimmt.“ Die Streitigkeiten im saarländischen Landesverband seien im Übrigen „ein Sonderfall“, der mit der Linken insgesamt nichts zu tun habe, so der Mitbegründer der Partei.

Anschließend beriet die Linke das Programm – wobei die Besorgnis über den Zustand der Partei und ihre Wahlchancen schon immer wieder durchdrang. Ein Delegierter aus Sachsen-Anhalt mahnte etwa, die Krise könne „ganz schnell im Nirwana“ enden.

Im Wahlprogramm spricht sich die Linke für eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Kosten ab einem Nettovermögen von 2 Millionen Euro, eine Vier-Tage-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich und eine Anhebung des Urlaubsanspruchs von 24 auf 36 Tage aus. Außerdem plädiert die Partei für einen Mindestlohn von 13 Euro (jetzt 9,50 Euro), eine Mindestrente von 1200 Euro, einen Mietendeckel in ganz Deutschland, 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege und ein Nachholen von Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen.

Ferner bleibt sie bei einem strikten Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das bei den potenziellen Koalitionspartnern SPD und Grüne kritisch gesehen wird, und votierte auf Antrag der Jugendorganisation „solid“ schließlich für die Abschaffung der Sektsteuer, da diese 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt und nie wieder abgeschafft worden sei.

Kernwählerschaft im Zentrum

Es blieb am Ende Wissler und Bartsch vorbehalten, die großen Linien zu ziehen. „Es geht nicht um kleinere Korrekturen, es geht um einen Richtungswechsel“, sagte Wissler mit Blick auf die Bundestagswahl und die anschließende Regierungsbildung. Auf Wagenknecht gemünzt merkte sie an, man solle „nicht streiten, ob wir verschiedene Milieus erreichen, sondern wie“. Die Linke trete an „für gleiche Rechte für alle“. Bartsch warb nicht zuletzt für eine Politik im Interesse Ostdeutschlands und stellte klar: „Linke Politik belehrt nicht von oben herab. Wir machen Politik vor allem für die Polo-Fahrerin und nicht für den Tesla-Jünger.“ Die Kernwählerschaft steht im Zentrum.

Ohnehin wollte Bartsch von Defätismus nichts wissen. „Nein, die Linke taumelt nicht“, sagte er, „Aufrecht stehen wir hier.“ Nach dem Parteitag, so scheint es, soll das erst recht gelten.

Von Markus Decker/RND