Joe Biden ist mit einer ambitionierten Agenda angetreten. Doch seine zentralen Vorhaben drohen am Widerstand der Republikaner im Kongress zu scheitern. Quelle: imago images/UPI Photo

Blockade der Republikaner: Bidens Agenda droht das Abstellgleis

Washington. Die Demokraten gaben sich kämpferisch. „Das war der Startschuss, nicht das Ende“, rief Chuck Schumer, der Mehrheitsführer im Senat, vom Rednerpult des holzgetäfelten Plenarsaals: „Wir lassen das so nicht stehen.“ Draußen vor der Kammer trat Vizepräsidentin Kamala Harris vor die Kameras: „Der Kampf ist nicht vorbei“, versprach sie.

Doch allen markigen Worten zum Trotz hat die Partei von Joe Biden am Dienstagabend im Kongress eine schwere Abstimmungsniederlage einstecken müssen, die Zweifel an der Umsetzbarkeit zentraler Vorhaben des Präsidenten bestärkt.

Konkret ging es um eine weitreichende Wahlrechtsreform. Doch auch Gesetzesentwürfe zur Reform der Polizei, zur Waffenkontrolle, zur Einwanderung und vor allem Bidens großes Infrastrukturpaket hängen im Kongress fest.

Das mehr als 800 Seiten dicke Paragrafenwerk „For the Peoples Act“ ist der weitreichendste Vorstoß zu einer Wahlrechtsreform seit mehr als einem halben Jahrzehnt. Es soll unter anderem die bizarre Praxis des parteipolitisch motivierten Neuzuschnitts der Wahlkreise („Gerrymandering“) beenden, eine Offenlegung von Parteispenden erzwingen und eine öffentliche Wahlkampffinanzierung einführen.

Daneben nimmt das Gesetz hochproblematische Vorstöße zur Einschränkung des Wahlrechts ins Visier.

Unter dem Vorwand, angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl im November zu bekämpfen, haben 14 republikanisch geführte Bundesstaaten nämlich restriktive und teils diskriminierende Regeln eingeführt, die die Möglichkeit zur Briefwahl einschränken, die Öffnungszeiten der Wahllokale verändern oder rigide Identitätsnachweise fordern. Ausdrücklich hat Biden deshalb vor einem „beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie“ gewarnt.

Doch das vom demokratisch dominierten Repräsentantenhaus beschlossene Paragrafenwerk verfehlte am Dienstag in der zweiten Kammer überdeutlich die erforderliche Stimmenzahl, um überhaupt behandelt zu werden.

Demokraten und Republikaner verfügen im Senat zwar über jeweils 50 Stimmen, bei Patt gibt Vizepräsidentin Harris den Ausschlag. Aber für zentrale Gesetze ist eine sogenannte „Super-Mehrheit“ von 60 Stimmen erforderlich, um das sogenannte „Filibustern“ zu überwinden – eine Blockade durch Dauerreden, die es de facto einer Minderheit von 41 Senatoren erlaubt, jedes wichtige Projekt zu verhindern.

Kein einziger Republikaner stimmt für das Wahlgesetz

Zehn Republikaner hätten mit den Demokraten stimmen müssen, um das Wahlrecht über diese Hürde zu heben. Tatsächlich tat es kein einziger. Immerhin gab es keine Abweichler bei den Demokraten, was vorher keineswegs klar war. Trotzdem ist das Mammutprojekt nun politisch tot.

Auch einem bescheideneren Kompromissvorschlag des Senators von West-Virgina, Joe Manchin, eines rechten Demokraten, der unter anderem das Recht auf Briefwahl festschreiben würde, werden nur noch geringe Chancen eingeräumt.

Für Joe Biden gerät damit ein Markenzeichen seiner Politik – die Suche nach überparteilichen Kompromissen – schwer ins Wanken. Seit Wochen bemühen sich die Demokraten auch um eine Zusammenarbeit mit den Republikanern beim vier Billionen Dollar schweren Infrastrukturpaket, dem politisch bedeutsamsten Projekt des Präsidenten.

Erste Gesprächsversuche Bidens scheiterten. Nun diskutiert eine Gruppe von Senatoren einen auf eine Billion geschrumpften Alternativplan, den linke Demokraten für unzureichend halten. Es ist unklar, ob es dafür die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit gibt.

Vor diesem Hintergrund wächst der politische Druck, das sogenannte Filibustern abzuschaffen. Rechnerisch wäre dies mit der einfachen Mehrheit samt der Stimme von Harris möglich. „Das Volk hat den Demokraten nicht die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat und das Weiße Haus gegeben, damit sie mit Aufrührern nach einem Kompromiss suchen“, fasst die Abgeordnete Ayanna Pressley die Stimmung unter linken Volksvertretern zusammen.

Die Zeit drängt: im August verabschiedet sich der Kongress in die Sommerpause, und im Herbst beginnt schon der Wahlkampf für die Midterms im Jahr 2022, bei denen die Demokraten ihre parlamentarische Mehrheit verlieren könnten.

Doch der Versuch einer Änderung der anachronistischen Geschäftsordnung würde von den Republikanern nicht nur als Kriegserklärung gewertet. Er könnte auch zum Rohrkrepierer für Biden werden. Alle 50 Demokraten müssten ihn unterstützen. Ein demokratischer Senator und eine Senatorin haben aber schon öffentlich erklärt, dass sie das Filibustern beibehalten wollen.

Von Karl Doemens/RND