Mittwoch , 28. September 2022
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Eine Todes­zelle in einem amerikanischen Gefängnis. Quelle: picture alliance/AP Photo

USA: Die tödliche Gift­spritze bleibt vorerst im Schrank

Washington. In Washington war die Bühne für die Amts­einführung von Joe Biden schon aufgebaut, als das Leben von Dustin Higgs ein jähes Ende fand. Der wegen dreifachen Mordes zum Tode verurteilte Afro­amerikaner wurde am frühen Morgen des 16. Januar in einem Gefängnis im US-Bundes­staat Indiana mit einer Gift­spritze hingerichtet.

Der 48‑Jährige war der 13.­ Straftäter, der seit dem vergangenen Sommer in der Verantwortung des amerikanischen Bundes­staates exekutiert wurde. So viele Hinrichtungen wie Donald Trump hat kein Präsident seit mehr als hundert Jahren verantwortet.

Das Todes­urteil gegen Higgs dürfte vorerst das letzte gewesen sein, das in den USA auf Bundes­ebene vollstreckt wurde. Am Donnerstag ordnete Justiz­minister Merrick Garland ein Moratorium an, um zu überprüfen, ob die Hinrichtungs­praxis tatsächlich im Sinne der Verfassung „fair und menschlich“ ist.

Daran gibt es ernste Zweifel – unter anderem, weil die in der Gift­spritze verwendete Substanz Pentobarbital entgegen der offiziellen Darstellung nach Augen­zeugen­berichten Schmerzen und Qualen verursachen kann.

In den USA steht die Todes­strafe noch in 27 Bundes­staaten und auf Bundes­ebene im Gesetz. 23 Bundes­staaten haben sie – wie zuletzt im März Virginia – abgeschafft. Doch auch dort, wo sie offiziell gilt, wird sie nicht unbedingt vollstreckt: Die Bundes­staaten Kalifornien, Oregon und Pennsylvania haben die Hinrichtungen ausgesetzt. So war es zwischen 2003 und Juli 2020 auch auf Bundes­ebene, bis Ex-Präsident Trump die umstrittene Straf­praxis wieder aufleben ließ.

Joe Biden will Todes­strafe ganz abschaffen

Sein Nach­folger Joe Biden, der in den 1990er-Jahren die Todes­strafe noch unterstützt hatte, lehnt sie inzwischen ab und hat im Wahl­kampf ihre Abschaffung auf Bundes­ebene versprochen. Es ist jedoch fraglich, ob er dieses Vorhaben durch den Senat bringen kann.

Mit dem Moratorium wird nun faktisch zumindest wieder der Zustand vor der Trump-Regierung hergestellt. Insgesamt 55 auf Bundes­ebene verhängte Todes­urteile werden vorerst nicht vollstreckt. Davon betroffen ist auch Dzhokhar Tsarnaev, der Attentäter des Boston-Marathons im Jahre 2013.

In der Bevölkerung der USA sinkt die Zustimmung zur Todes­strafe seit Jahren. Trotzdem befürwortete bei einer Gallup-Umfrage im vergangenen Jahr noch eine Mehrheit von 55 Prozent diese extreme Straf­form. Zu den Bundes­staaten, die die Todes­strafe ganz abgeschafft haben, gehören New York, Colorado und New Mexico.

Nach einer Statistik des Death Penalty Information Center sind seit 1976 insgesamt 1534 Exekutionen in den USA vollzogen worden – ganz überwiegend im Süden des Landes. Mehr als ein Drittel der Hingerichteten waren Schwarze. Untersuchungen belegen zudem, dass die Todes­strafe besonders häufig angewendet wird, wenn das Verbrechens­opfer ein Weißer oder eine Weiße war.

Trump ließ Straf­täter noch kurz vor Amts­wechsel hinrichten

Trotz der Wieder­aufnahme der Exekutionen unter Trump geht die Zahl der Verurteilungen und der Hinrichtungen insgesamt seit der Jahr­hundert­wende deutlich zurück. Im vorigen Jahr wurden in den USA insgesamt 18 Menschen zum Tode verurteilt. 2553 Straftäter sitzen in der sogenannten „Death Row“ und müssen theoretisch mit einer Voll­streckung rechnen.

Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr 17 Exekutionen vollstreckt – darunter alleine zehn auf Bundes­ebene unter der Verantwortung von Trump. Drei weitere Menschen ließ der Ex-Präsident im Januar kurz vor dem offiziellen Amts­wechsel hinrichten.

Neben den Protesten von Bürger­rechtlern bremst auch die zunehmend schwierige Verfügbarkeit der Substanz Pentobarbital die Umsetzung der Todes­strafe, die in den meisten Bundes­staaten mit einer Gift­spritze vollstreckt wird. Die großen Pharma­konzerne haben das umstrittene Präparat aus dem Sortiment genommen. Der Bundesstaat South Carolina plant deshalb nun, die Todes­strafe auch durch Erschießungs­kommandos vollstrecken zu lassen, wie sie in Nordkorea eingesetzt werden.

Von Karl Doemens/RND