Mittwoch , 22. September 2021
Das Entsetzen über die Zerstörung durch das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist groß. Quelle: imago images/HMB-Media

Klima, Rente, Bildung: Warum sich die Politik so schwer mit langfristigen Lösungen tut

Berlin. Die Wetterkatastrophe, die wir in Teilen Deutschlands zurzeit erleben, ist ein Unglück, das eigentlich für keinen politisch Verantwortlichen eine Überraschung sein darf. Die zu wenig entschlossene Klimapolitik der vergangenen Jahre hat zwar nicht zwangsläufig zu genau dieser Katastrophe geführt. Doch alle haben gewusst: Die Wahrscheinlichkeit extremer Wetterereignisse steigt mit dem Klimawandel – auch in Deutschland.

Die Demokratie ist anderen Staatsformen auch deshalb überlegen, weil es eine regelmäßige Rückkopplung zwischen den Regierenden und der Bevölkerung gibt. Löst die Regierung die akuten Probleme im Land nur unzureichend, droht ihr die Abwahl. Leider ist aber zugleich der Anreiz für eine Regierung gering, Gesetze zu machen, deren positive Wirkung sich erst in Jahren oder Jahrzehnten zeigt.

Der kluge Weg zur Klimaneutralität

In der Klimapolitik ist dieser Zusammenhang mehr als nur offensichtlich. Zweifellos wäre es klug, Deutschland nicht zu zögerlich auf den Pfad der Klimaneutralität zu bringen. Das gilt nicht nur mit Blick auf die notwendige Begrenzung des Temperaturanstiegs, sondern auch, weil es mit ökonomischen Chancen verbunden ist, hier vorn zu liegen. Doch die Politik tut sich schwer, Menschen jetzt etwas zuzumuten, wenn sich das Ganze erst später auszahlt.

Dieses Problem gibt es nicht nur in der Klimapolitik, sondern auch in anderen wichtigen Politikfeldern. Selbstverständlich wissen Politiker über die Herausforderungen des demografischen Wandels genau Bescheid: Die Menschen werden dankenswerterweise älter. Eine geringere Zahl an jungen Menschen muss die Renten einer wachsenden Ruhestandsgeneration finanzieren.

Der Vorschlag, den dazu der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium gemacht hat, liegt nahe: Das Renteneintrittsalter sollte an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Wenn die Menschen generell immer älter werden, müssten sie dann einen Teil dieser Zeit auch arbeiten. Natürlich bräuchte es dann Ausnahmen für Menschen, die nicht so lange arbeiten können. Doch soweit reicht die Debatte gar nicht. Denn die Politik scheut sich, die einfache Wahrheit auszusprechen, dass das Rentenalter früher oder später noch einmal steigen muss.

Ein weiteres Beispiel ist die Bildungspolitik. Dass Deutschland bei der Digitalisierung im Klassenraum einen Sprung machen muss, war schon vor vielen Jahren klar. Doch es hat sehr lange gedauert, bis die Politik sich dem Problem zumindest angenähert hat. Riesige Investitionen, von denen politisch womöglich erst der Nachfolger im Ministeramt profitiert, werden oft aufgeschoben. Ein Mechanismus, der erst recht greift, wenn der Bund wie bei der Bildung sagen kann: „Das ist Länderaufgabe.“ Und die Länder im Gegenzug klagen: „Unsere Spielräume sind zu gering, der Bund muss mehr Geld geben.“

Es fehlt also nicht am Wissen um notwendige Entscheidungen, Investitionen und Veränderungen, sondern am politischen Willen. Probleme werden so lang verschleppt, bis irgendwann der Entscheidungsdruck zu groß wird – und zum bitteren Ende derjenige handeln muss, der dann gerade zufällig im Amt ist.

Die Politik in Deutschland braucht mehr vom Reformgeist eines Gerhard Schröder, der das Land mit der Agenda 2010 zurück in die Erfolgsspur gebracht hat – und wegen der mit dieser Politik verbundenen Härten seine Abwahl als Kanzler und die Zerreißprobe in der SPD in Kauf nehmen musste. Das Land braucht aber auch Wählerinnen und Wähler, die dem politischen Spitzenpersonal klarmachen, dass Langfristwirkungen eine wichtige Grundlage ihrer Wahlentscheidung sind. Politiker verändern Prioritäten – wenn die Wähler darauf bestehen.

Von Tobias Peter/RND