Mittwoch , 22. September 2021
Die Schäden in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten gehen in die Milliardenhöhe – der Bund will voraussichtlich morgen ein Soforthilfepaket in Höhe von mehreren Millionen Euro bewilligen. Quelle: imago images/Hannes P. Albert

Hochwasserkatastrophe: Bund und Länder planen Soforthilfen in Höhe von 400 Millionen

Berlin. Nach der Unwetterkatastrophe sollen die Hochwassergebiete eine Soforthilfe in Höhe von 400 Millionen Euro erhalten, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Regierungskreisen erfuhr. 200 Millionen will dabei der Bund übernehmen, 200 Millionen die betroffenen Länder. Am Mittwoch will das Bundeskabinett ein Hilfspaket beschließen.

Bei den Soforthilfen geht es darum, unmittelbar Schäden zu beseitigen und Notlagen zu überbrücken. Der Bund werde den Ländern Kosten für Bundeswehr und andere Unterstützungsleistungen natürlich nicht in Rechnung stellen, hieß es. Darüber hinaus will der Bund sich wie bei früheren Hochwasserkatastrophen an Aufbauhilfen beteiligen, die dem Wiederaufbau der Infrastruktur dienen.

Die Kosten dürften hier erheblich höher ausfallen. Die Kabinettsvorlage enthält den Informationen zufolge zudem die Idee, für die Zukunft einen Bund-Länder-Fonds für Starkwetterereignisse zu schaffen, an dem sich alle Bundesländer beteiligen sollen. Dies müsste allerdings mit den Ländern ausverhandelt werden. Dass durch die Unwetter große Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern betroffen sind, könnte die Einigungswahrscheinlichkeit steigern.

Merkel und Laschet wollen unbürokratische Hilfen

Bei ihrem Besuch im nordrhein-westfälischen Bad Münstereifel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) am Dienstag ebenfalls baldige und unbürokratische Finanzhilfen für die von den Überschwemmungen stark getroffenen Menschen versprochen.

Die Bundesregierung werde alles daransetzen, dass das Geld „schnell zu den Menschen kommt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag. Laschet kündigte an, dass sein Bundesland am Donnerstag nachlegen und den vom Bund geplanten Hilfebeitrag verdoppeln wolle, „um auch unseren Beitrag zu leisten“.

Auch Bayern plant Soforthilfen

Auch in Bayern hatten die heftigen Regenfälle zu Schäden in einigen Regionen geführt. Die vom Hochwasser besonders betroffenen Bewohner von acht bayerischen Landkreisen erhalten bis zu 50 Millionen Euro Soforthilfen vom Land.

„Die bayerische Staatsregierung lässt niemand im Stich, der durch Hochwasser in eine Notlage gekommen ist“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Der Staat müsse in solchen Situationen für die Menschen eintreten.

Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk die Hilfen angekündigt. „Wir lassen niemand allein“, schrieb er zu den Hilfen bei Twitter.

Rheinland-Pfalz stellt Soforthilfen bereit

Auch rheinland-pfälzische Landesregierung beschloss für Betroffene der Hochwasserkatastrophe in dem Bundesland Soforthilfen von bis zu 3500 Euro pro Haushalt. Das Geld soll ohne Bedürftigkeitsprüfung schnellstmöglich über die Kreisverwaltungen ausgezahlt werden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Dienstag mit.

„Wer durch das Hochwasser einen Schaden an Wohnraum, Hausrat oder Kleidung erlitten hat, bekommt unbürokratisch und schnell Hilfe“, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit. Eine Vermögensprüfung sei nicht notwendig, Spenden würden nicht angerechnet. „Damit hoffen wir dazu beitragen zu können, die akute Not vieler Menschen ein Stück weit zu lindern.“

Mehr als 6,2 Millionen Privatspenden

Darüber hinaus seien auf dem Spendenkonto der Landesregierung mehr als 6,2 Millionen Euro an Privatspenden eingegangen, teilte die Staatskanzlei mit. „Das Geld soll über die Kreisverwaltungen verteilt werden“, meinte Lewentz. „Vor Ort kann am besten gesehen werden, wo die Not am größten ist und wie Abhilfe geschaffen werden kann.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einer „beispiellosen Spendenbereitschaft“. Das Leid vieler Menschen sei unermesslich. „Umso wichtiger ist dieses starke Signal der Solidarität mit der Region. Es ist für die Menschen vor Ort wichtig zu erfahren, dass sie in ihrem Leid nicht alleine sind“, betonte sie.

RND/pet/ar mit Informationen der epd