Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, im Hochwassergebiet. Quelle: Thomas Frey/dpa

Katastrophenschutzchef Armin Schuster: Plötzlich „im Feuer“

Berlin. Armin Schuster wird in diesen Tagen unerwartet prominent. Die „Bild“-Zeitung hat ihn auf dem Kieker. Und die „Tagesthemen“ in der ARD baten ihn zum Interview. Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist jetzt einer, in dem sich die Hochwasserkrise in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bündelt. Er steht „im Feuer“.

Von 2009 bis 2020 war der vormalige Bundespolizist ein eher Insidern bekannter Innenexperte der Unionsfraktion, der sich auf dem Feld der Innenpolitik tummelte. Zuletzt hatte er den Vorsitz im wichtigen Parlamentarischen Kontrollgremium inne, das die Sicherheitsbehörden beaufsichtigt. Da zeigte sich der 60-Jährige konservativ, offen für Argumente – und mitunter humorvoll.

2018 schien der große Karrieresprung bevorzustehen. Der Christdemokrat aus Lörrach im Südwesten der Republik war als Nachfolger des geschassten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Gespräch – bekam den Posten aber nicht, angeblich weil er sich kritisch zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel geäußert hatte.

Die Berufung zum Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zwei Jahre später schien wie ein Trostpreis. Denn die Behörde führte ein Schattendasein. Das änderte sich mit dem Beginn der Corona-Pandemie. Und es ändert sich, seit sich in der vorigen Woche das Wasser in Massen über dem Westen der Republik ergoss, erst recht.

Der Druck auf Schuster nimmt zu

Auf der Habenseite steht für Schuster der Bedeutungszuwachs, den das etwa 350-köpfige Bundesamt erfährt. Zwar ist Katastrophenschutz laut Grundgesetz Ländersache; auch hat das bereits erwähnte Bundesamt für Verfassungsschutz zehnmal so viele Mitarbeiter. Doch allen ist klar, dass es im Zuge der Klimakrise mehr Katastrophen geben wird und damit auch der Bund stärker gefordert ist. Schuster sagte dazu im Mai dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), das Land sei „auf eines nicht gut genug vorbereitet: auf das erforderliche Teamwork bei einer Krise von nationalem Umfang“. Es gebe „ein Problem mit dem Mannschaftsspiel“.

Freilich nimmt mit der Verantwortung auch der Druck zu. Schusters Vorgänger Christoph Unger hatte bereits gehen müssen, weil ein sogenannter Warntag scheiterte. Nun fragt sich die Republik, warum es mit den Warnungen in der vorigen Woche ebenfalls haperte. Die Erklärungen gefallen nicht jedem.

Zwar hat der Behördenchef formal recht, wenn er sagt: „Unsere Warnungen, unsere gesamte Warninfrastruktur, hat vollständig funktioniert.“ Nur versickerten die Warnungen eben – oder wurden von den Bürgern nicht ernst genommen. Überdies ist da die Sache mit dem Warnsystem Cell Broadcasting, das bisher fehlt – wohl nicht zuletzt aus Kostengründen.

Schusters Vorgesetzter Horst Seehofer (CSU) beteuerte denn auch am Mittwoch, dass die Entscheidung zur Einführung von Cell Broadcasting noch vor der Bundestagswahl fallen werde. Zudem wolle man ein Kompetenzzentrum errichten, in dem das Bundesamt, die Länder und Hilfsorganisationen vertreten sein sollten. Personell aufstocken möchte Seehofer die Behörde ebenfalls – so wie zuletzt andere Sicherheitsbehörden.

„Er geht die Sache sehr entschlossen an“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND über Schuster: „Er geht die Sache sehr entschlossen an. Und im Ziel sind wir uns einig: dass der Bund mehr Verantwortung übernehmen muss. Wir würden uns da aber mehr Verbindlichkeit wünschen. Ich prognostiziere, dass wir dafür am Ende gesetzliche Änderungen brauchen. Und das wird ohne Grundgesetzänderung nicht gehen.“

Mihalic verwies als Beispiel auf das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern. „Das ist freiwillig. Und wenn es zum Schwur kommt, dann will keiner Verantwortung übernehmen. Bei einem Kompetenzzentrum, das alle Informationen bündeln und Lagebilder erstellen könnte, wäre es ähnlich. Deshalb braucht es eine Verfassungsänderung.“

Der Abgeordnete Schuster hätte das wohl ähnlich gesehen. Doch der Behördenchef Schuster muss sich an der Stelle raushalten. Das bringt der neue Job so mit sich.

Von Markus Decker/RND