Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. Quelle: imago images/ITAR-TASS

„Eine Aufräumaktion ist im Gange“: Lukaschenko erhöht Druck auf Kritiker

Kiew. Der autokratisch regierende Präsident von Belarus hat eine Fortsetzung des harten Vorgehens gegen Kritiker und Journalisten angekündigt.

Alexander Lukaschenko bezeichnete am Donnerstag Aktivisten der Zivilgesellschaft als „Banditen und ausländische Agenten“. Er rügte Mitglieder seiner Regierung dafür, dass noch immer Nichtregierungsorganisationen aktiv seien, die dem Staat schadeten.

„Eine Aufräumaktion ist im Gange“, sagte Lukaschenko. „Glauben Sie, dass das einfach ist? Tausende unserer Leute arbeiten für sie und ihre Gehirne werden verzerrt und mit ausländischem Geld einer Gehirnwäsche unterzogen.“ Die belarussischen Behörden verstärkten in den vergangenen Wochen ihr Vorgehen gegen Journalisten und zivile Organisationen, es gab Durchsuchungen und Festnahmen.

Die Menschenrechtsorganisation Viasna erklärte, allein in diesem Monat habe es mehr als 200 Durchsuchungen von Büros und Wohnungen von Journalisten und Aktivisten gegeben. Elf Aktivisten seien am Mittwoch festgenommen worden. Der Journalistenverband des Landes teilte mit, die Wohnung der freien Journalistin Tanja Smotkina sei zum zweiten Mal in diesem Monat durchsucht worden. Sie sei wegen Anstiftung zum Unfrieden zum Verhör abgeführt worden.

Eine Journalistin des US-finanzierten Rundfunksenders RFE/RL, Ina Studsinskaja, die in der vergangenen Woche festgenommen wurde, trat am Donnerstag in den Hungerstreik. Sie protestiere damit gegen die Weigerung der Behörden, ihr Zugang zu ihrem Anwalt zu gewähren, teilte der Journalistenverband mit. Der stellvertretende Verbandsleiter Boris Goretski sagte, Studsinskaja werde in einer Zelle ohne Matratze festgehalten, das Licht sei rund um die Uhr eingeschaltet.

Insgesamt befinden sich derzeit 31 belarussische Journalisten in Haft. Sie warten entweder auf den Beginn ihres Prozesses oder verbüßen bereits eine Haftstrafe. Das Justizministerium beantragte am Donnerstag bei Gericht, das belarussische PEN Zentrum, zu schließen, eine Vereinigung von Schriftstellern unter der Leitung der Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch. Die Bankkonten des Zentrums wurden bereits eingefroren.

RND/AP