Mittwoch , 22. September 2021
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übt harte Kritik an CDU und Grünen. Quelle: imago images/Political-Moments

Mützenich entsetzt über Wahl von AfD-Kandidat in Landes­verfassungs­gerichtshof

Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Union und Grüne nach der Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg hart kritisiert. „Ich bin entsetzt darüber, dass Union und Grüne in Baden-Württemberg dazu beigetragen haben, dass ein AfD-Kandidat in den Verfassungsgerichtshof gewählt worden ist“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Keinem AfD-Vertreter in ein solches Amt zu verhelfen war bisher Konsens unter den demokratischen Parteien“, setzte er hinzu. „Dieser Bruch mit den guten parlamentarischen Sitten ist für die Zukunft unseres Landes gefährlich.“

Mützenich sagte: „In der CDU gibt es mehr und mehr Kräfte, die bereit sind, mit der AfD zusammenzuarbeiten, obwohl diese Partei voraussichtlich bald bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachtet wird.“ Der SPD-Fraktionschef betonte: „Beim Verhältnis der CDU zur AfD sehe ich ein komplettes Führungsversagen von Armin Laschet. Der CDU-Vorsitzende hat die eigene Partei offenkundig nicht im Griff.“ Dies sei auch der Grund, warum es nicht zu Neuwahlen in Thüringen kommen könne, obwohl sie zwischen den Parteien vereinbart gewesen seien.

„Annalena Baerbock muss sich als Vorsitzende der Grünen von der Grenzüberschreitung in Baden-Württemberg, die auch von ihrer eigenen Partei zu verantworten ist, distanzieren“, forderte Mützenich. „Sonst verspielt sie weiter ihre Glaubwürdigkeit.“ Er sagte: „Die Grünen müssen jetzt klarmachen, dass sie weder auf Landes- noch auf Bundesebene zu Kompromissen oder stillschweigendem Einvernehmen mit der AfD bereit sind. Ein Nein zur AfD heißt Nein und nicht Enthaltung.“

Der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner war im Landtag im dritten Wahlgang in den Verfassungsgerichtshof gewählt worden, als stellvertretendes Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt. Er erhielt 37 Jastimmen, es gab 77 Enthaltungen, und 32 stimmten mit Nein.

Die AfD-Fraktion besteht aus 17 Abgeordneten. Die SPD betont, sie habe geschlossen gegen den AfD-Mann gestimmt. Seitens der Grünen hieß es, aus der eigenen Fraktion habe es keine Jastimmen, sondern nur Neinstimmen und Enthaltungen gegeben.

Von Tobias Peter/RND