Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, zusammen mit Parteikollegin und Digital-Staatsministerin Dorothee Bär. Quelle: Sven Hoppe/dpa

Dobrindt will nach Flutkatastrophe ständigen nationalen Krisenstab

Berlin. Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Westen Deutschlands hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für einen ständigen nationalen Krisenstab ausgesprochen. „Ein ständiger Krisenstab Naturkatastrophen in Kombination von Bund und Ländern sollte eingesetzt werden“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Er halte die föderalen Strukturen für richtig, aber „auch die Bündelung aller Informationen ist sehr wichtig“, argumentierte Dobrindt.

Erkennbar ist aus Sicht des Ex-Verkehrsministers, dass das Wiederherstellen von Kommunikation vor Ort viel zu lange gedauert habe. „Mobilfunknetze müssen gerade im Krisenfall funktionieren. Eine mobile Aufbautruppe "Kommunikation" sollte eingerichtet werden und sofort zum Einsatz kommen, zum Beispiel mit Drohnen und mobilen Funkzellen, wenn in Krisenlagen die Handynetze zusammenbrechen“, so Dobrindt.

SPD-Pflegebeauftragte will Sicherheit in Heimen prüfen

Die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, will nach der Flutkatastrophe die Sicherheitsvorkehrungen in Seniorenheimen und Behinderteneinrichtungen auf den Prüfstand stellen. „Bestehende Einrichtungen sollten auf den Katastrophenschutz hin überprüft werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). „Geplante und neue Einrichtungen werden in Zukunft mehr noch als bisher Katastrophenszenarien berücksichtigen müssen.“ Dabei müssten auch die Wünsche der Bewohner berücksichtigt werden.

Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, forderte derweil in der „Heilbronner Stimme“ regelmäßige Schulungen für Personal und Bewohner. Ein Evakuierungsplan müsse Pflicht sein. Auch müsse frühzeitig vor möglichen Gefahren gewarnt werden, am besten über Sirenen, da ältere Menschen ihre Mobiltelefone oftmals nicht ständig bei sich trügen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans fordert im RND-Interview „erhaltenswertes Kulturgut“ wieder aufzubauen

Im RND-Interview spricht sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans dafür aus, „erhaltenswertes Kulturgut“ wieder aufzubauen. Hinzubauten müsse man jedoch darauf hin überprüfen, dass sie bim nächsten Starkregenereignis nicht beschädigt würden. „Und natürlich muss man Siedlungen daraufhin überprüfen, ob sie in alter Form wiederaufgebaut werden können oder ob man ausweichen sollte“, fügte Hans hinzu. „Das wird aber wegen der dichten Siedlungsstruktur nicht überall möglich sein. Man kann ja Menschen nicht einfach zig Kilometer entfernt neu anfangen lassen. Sie müssen ihr Leben in der Gegend wiederaufbauen können, in der sie heimisch sind.“

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schlägt für einen zuverlässigeren Schutz gegen Hochwasser einen „Vorsorgefonds“ für Kommunen vor. „Neben Soforthilfe und Förderungen wollen wir auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen, um Kommunen etwa beim Hochwasserschutz besser zu unterstützen“, sagte Baerbock der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Zudem brauche es ein starkes Klimaschutzprogramm.

RND/dpa