Mittwoch , 22. September 2021
Deutschland sei teilweise erschreckend rückständig, sagt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Quelle: imago images/photothek

FDP-Generalsekretär Wissing: „Wir haben die Modernisierung unserer Strukturen verpasst“

Berlin. Herr Wissing, Sie kommen aus Rheinland-Pfalz, wo die Hochwasser­katastrophe mit Abstand die meisten Toten gefordert hat. Was macht das mit Ihnen?

Die betroffene Region kenne ich sehr gut, umso schmerzhafter ist es, miterleben zu müssen, was ihr widerfahren ist. Menschen haben Angehörige, Freunde, ihr Haus, ihr Eigentum verloren. Viele vermissen immer noch ihre Angehörigen, Trauer und Verzweiflung sind präsent. Gleichzeitig muss eine unglaubliche Aufbauarbeit geleistet werden. Das ist ein Schicksalsschlag, der gar nicht in Worte zu fassen ist.

In Bad Neuenahr-Ahrweiler habe ich noch als Wirtschaftsminister eine Landesgartenschau angestoßen, die jetzt stattfinden sollte, aber erst einmal nicht stattfinden wird. Wir müssen uns nun mit der Frage beschäftigen, wie wir so etwas künftig vermeiden – oder zumindest früher warnen können.

Ist das Unwetter eine Zäsur? Oder schließen Sie sich Friedrich Merz an, der sagt, Hochwasser habe es schon immer gegeben?

Die Ahr hatte bisher einen Höchststand von 3,71 Meter; jetzt waren es über sieben Meter. Das sind Extreme, die nicht mehr einfach so abzutun sind. Ein Fluss, der in so kurzer Zeit auf sieben Meter ansteigt – das ist Wahnsinn. Wir müssen deshalb besser vor solchen Katastrophen warnen und auch über neue Schutzkonzepte nachdenken. Was das ausmacht, habe ich selbst erlebt.

Inwiefern?

Ich war vor zwei Jahren in den USA, genauer: in South Carolina. Da ging ich an einem Abend mit einer Mitarbeiterin spazieren, weil es keine Termine gab. Plötzlich bekamen wir über Cell Broadcasting auf das Handy die Informationen, dass in einer Stunde mit einem schweren Unwetter zu rechnen sei. Wir sollten uns nicht mehr im öffentlichen Raum und in Gebäuden nicht im Erdgeschoss aufhalten, hieß es.

Wir haben das ernst genommen, sind ins Hotel gegangen und waren sehr erstaunt, wie plötzlich das Unwetter dann tatsächlich aufkam, wie es extrem windig wurde und wahnsinnig viel regnete. Draußen flogen Teile von Werbung durch die Luft. Uns wurde klar, dass es lebensgefährlich gewesen wäre, wenn wir uns nicht an die Warnung gehalten hätten.

Was folgern Sie daraus?

Nach dem Hochwasser habe ich mich gefragt: Warum haben wir so etwas nicht bei uns? Wir müssen unsere Systeme dringend anpassen. Dabei hilft es nicht, wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer Zuständigkeiten von sich weist. Katastrophenschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Es ist dringend notwendig, dass wir unsere föderalen Strukturen nutzen, um Dinge, die man stärker bundesweit regeln kann, auch bundesweit zu regeln. Es kann nicht jeder Bürgermeister oder jeder Landrat Cell Broadcasting organisieren. Das ist doch absurd. Auch hier haben wir die Modernisierung unserer Strukturen verpasst.

Nun hat Ihre Vorgängerin Linda Teuteberg noch am vergangenen Wochenende gesagt: „Wir müssen den Klimawandel mit technischen Innovationen statt mit Verboten bekämpfen.“ Reicht das aus angesichts der Tatsache, dass sich der Klimawandel nach Ansicht von Experten sogar noch beschleunigt?

Wir brauchen mehr als gute Absichten. Wir brauchen konkreten Klimaschutz. Wir müssen unsere Wirtschaft dekarbonisieren. Der Klimaschutz muss zu einem integralen Bestandteil unseres Wirtschaftssystems werden, deshalb setzen die Freien Demokraten auf den Emissionszertifikatehandel.

Mit diesem integrieren wir den Klimaschutz in das System unserer sozialen Marktwirtschaft. Nur durch Verzicht werden wie die Herausforderungen kaum bewältigen, das ist nicht realistisch. Wir brauchen Innovationen. Andererseits werden wir unsere Lebensweise auch ein Stück weit anpassen müssen.

Was heißt das konkret?

Wir müssen zum Beispiel die Verschwendung von Lebensmitteln beenden. Denn auch sie führt zu unnötigen CO₂-Emissionen. Im Übrigen brauchen wir trotz allem weiter Mobilität, nicht zuletzt individuelle Mobilität. Darauf haben wir noch keine ausreichende technologische Antwort. Junge Menschen müssen in einer globalisierten Welt weiterhin die Möglichkeit haben, zu reisen und andere Länder kennenzulernen – nur künftig ohne CO₂-Emissionen, also etwa mit synthetischen Kraftstoffen. Wir können nicht sagen: „Bleibt zu Hause und schaut euch nicht die USA an.“ Der Grundsatz „Reisen bildet“ gilt weiter.

Läuft uns für wirksamen Klimaschutz, wie er Ihnen vorschwebt, nicht die Zeit davon?

Uns läuft die Zeit nicht davon. Mit Innovationen sind wir nämlich schneller als mit Askese. Wir müssen dafür allerdings Forschung und Entwicklung forcieren. Was das bringt, zeigt die Entwicklung der Corona-Impfstoffe sehr deutlich. Wir machen Druck zur Innovation, die Grünen machen Druck zum Verzicht.

Ein zweites zentrales Thema ist und bleibt Corona. Dabei zeigt sich, dass ein nennenswerter Teil der Bürger nicht bereit ist, sich impfen zu lassen. Wenn Sie als FDP eine Impfpflicht ablehnen: Was ist Ihre Alternative?

Niedrigschwellige Impfangebote. Es gibt nämlich deutlich mehr Impfbereite als Geimpfte. So sollte man etwa dahin gehen, wo junge Menschen sind und einfach sagen: „Kommt her, lasst euch impfen.“ Das haben auch andere Länder getan. Das wäre ein wesentlich besserer Beitrag, als jetzt von Impflichten zu schwadronieren oder mit Grundrechts­einschränkungen zu drohen.

Mehr und mehr zeichnet sich ja eine indirekte Impflicht ab – etwa durch Zwangstests bei der Rückreise oder kostenpflichtige Tests. Können Sie sich damit anfreunden?

Nein, es braucht jetzt niederschwellige Angebote. Manche Menschen können sich auch gar nicht impfen lassen – wie Kinder oder Menschen mit Vorerkrankungen. In einer offenen, freien Gesellschaft brauchen wir Überzeugung und keinen Druck. Obrigkeitsstaatliche Methoden schrecken die Menschen eher ab.

Aber wäre Druck nicht auch mit dem Denken der FDP vereinbar? Immerhin geht Freiheit mit Verantwortung einher. Und wenn Menschen diese Verantwortung nicht wahrnehmen, dann müssen sie vielleicht dazu gezwungen werden.

Zwang und Druck führen nicht zu einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Staat ist ohnehin nicht in der Lage, bestimmtes Verhalten flächendeckend zu kontrollieren. Er ist da wesentlich schwächer aufgestellt, als er vorgibt. Abgesehen davon: Corona wird nicht verschwinden. Wir werden mit Corona leben müssen. Wir sollten dazu auf die Kraft der Verantwortung und die Vernunft von Menschen setzen, statt uns in einem Wust von Ge- und Verboten zu verlieren.

Zur Bundestagswahl: Ihr Vorsitzender Christian Lindner hat gesagt, dass der Regierungs­bildungs­auftrag mit Sicherheit an die Union gehen werde. Ist das ein Ausdruck freudiger Erwartung oder der Versuch, der FDP Wähler zuzutreiben?

Das ist eine realistische Einschätzung der Lage, weil niemand davon ausgeht, dass Annalena Baerbock zur Bundeskanzlerin gewählt wird. Wir wollen natürlich, dass viele Wählerinnen und Wähler die FDP unterstützen – und zwar aufgrund unserer Inhalte. Das ist auch die Erklärung für den Erfolg der FDP. Wir sind eine inhaltlich starke Alternative.

Zugleich scheint es so, als würden Sie insgeheim darauf hoffen, dass eine Jamaika-Koalition nötig und möglich wird. Ist das denn realistisch?

Die letzten Wahlen haben die Umfragen fast immer revidiert. Insofern geht es jetzt darum, Wählerinnen und Wähler von unseren Inhalten zu überzeugen. Wir wollen Klimaschutz durch Innovation. Wir wollen unser Land marktwirtschaftlicher aufstellen. Wir wollen auch nicht wie die Grünen und die SPD dem Mittelstand die Steuern erhöhen. Er braucht vielmehr Spielraum, um zu investieren.

Schwarz-Grün würde ja bedeuten: Armin Laschet verweigert die Entlastung, und die Grünen satteln noch eine Steuererhöhung drauf. Das wäre das Gegenteil dessen, was wir wollen. Nach 16 Jahren Angela Merkel und der Offenbarung einer teilweise erschreckenden Rückständigkeit unseres Landes muss sich die Bevölkerung entscheiden: Will sie diesen Rückstand aufarbeiten mit Marktwirtschaft, Innovation und Wettbewerb – oder auf eine Regierung setzen, die weitermachen will wie bisher.

Ein einfaches Weiter-so führt nicht zu mehr Stabilität, sondern zu mehr Instabilität, weil die Herausforderungen und unser Anpassungsbedarf damit noch größer werden.

Da Sie Annalena Baerbock offensichtlich nicht zur Kanzlerin einer Ampelkoalition wählen wollen: Sähe das mit dem ziemlich mittigen SPD-Kandidaten Olaf Scholz eigentlich anders aus?

Ich denke nicht in Koalitionen, sondern in Inhalten. Deshalb stelle ich da keine Spekulationen an. Generell gilt: Die stärkste Fraktion bekommt den Auftrag zur Regierungsbildung. Da sieht es für die SPD nicht wirklich gut aus. Für uns ist klar: Wir wollen unsere Inhalte umsetzen. Wir wollen gestalten.

Es gab zuletzt einige Bemühungen, das Verhältnis zwischen Grünen und FDP zu entkrampfen. Hat der jüngste Tweet von Jürgen Trittin, der FDP mit „Fick den Planeten“ übersetzte, diese Bemühungen eigentlich nachhaltig beeinträchtigt?

Nein, der Tweet war einfach nur stillos und unsachlich. Diese ideologischen Auseinander­setzungen sind etwas aus der Zeit gefallen, aber vielleicht gilt das ja auch für Herrn Trittin. Er wirkt, als sei er intellektuell im Zeitalter ideologischer Klassenkämpfe stecken geblieben.

Im Moment haben Sie wieder eine große Nähe zur CDU. Die Nähe, die die FDP zwischen 2009 und 2013 anfänglich zur CDU empfand, hat ihr nicht unbedingt gutgetan, sondern Sie die Präsenz im Bundestag gekostet. Was macht Sie eigentlich so sicher, dass das in der nächsten schwarz-gelben Regierung anders wäre?

Die FDP hat aus dieser Zeit gelernt. Wir sind selbstbewusster, wir sind unabhängiger. Wir definieren uns nicht über potenzielle Koalitionspartner, sondern über unsere eigenen Themen, unsere eigene Agenda. Andererseits haben wir mit der CDU eine positive Regierungserfahrung in Nordrhein-Westfalen. Es gibt dort ein vertrauensvolles Miteinander. Das ist eine wichtige Voraussetzung.

Die Zusammenarbeit zwischen der FDP und Angela Merkel war seinerzeit nicht von einem wechselseitigen Verständnis und Vertrauen geprägt. Jetzt blicken wir nach vorn. Mit Armin Laschet dürfte eine vertrauensvolle, konstruktive Zusammenarbeit eher möglich sein, als dies mit Angela Merkel der Fall war.

So viel anders als Merkel agiert Laschet aber auch nicht.

Eine Kraft der Innovation war die Union noch nie. Sie ist konservativ, will bewahren und den Wandel bremsen. Egal ob in der Corona-Pandemie oder beim Hochwasser, wenn staatliche Strukturen gefordert sind, erweisen sie sich oft als erschreckend ineffizient, überaltert und überfordert.

Das ist auch eine Folge von 16 Jahren CDU-geführter Politik, die eher auf Stillstand und den Status quo als auf Innovation und Modernisierung setzt. Für Fortschritt und Wandel braucht es die Freien Demokraten. Das ist unsere Rolle.

Von Markus Decker/RND