Freitag , 2. Dezember 2022
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Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock beim Auftakt zum grünen Wahlsommer in Baden-Württemberg. Quelle: imago images/Political-Moments

Welche Folgen hat der Ausschluss der Saar-Grünen von der Bundestagswahl?

Landshut. Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag bestätigt, dass die Landesliste der Grünen im Saarland endgültig nicht zur Bundestagswahl 2021 zugelassen wird. Was bedeutet das für die Partei und ihre Chancen bei der Bundestagswahl? Und wie geht es im Landesverband Saarland weiter?

Was sind die Hintergründe des Ausschlusses?

Bereits Ende Juli lehnte der saarländische Landeswahlausschuss die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl ab. Er begründete seine Entscheidung damit, dass 49 Delegierte aus Saarlouis bei der Aufstellungsversammlung zur Liste ausgeschlossen worden waren. Nach einem Urteil des Bundesschiedsgerichts hatte es bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten gegeben. Mehrere Delegierte der Grünen aus Saarlouis hatten sich danach mit Einwänden gegen die Listenaufstellung an die Landeswahlleitung gewandt.

Danach legten die saarländischen Grünen Beschwerde gegen den Ausschluss der Landesliste ein. Jedoch ohne Erfolg, wie seit Donnerstag feststeht. Der Bundeswahlausschuss hat dem saarländischen Wahlausschuss Recht gegeben. Bundeswahlleiter Georg Thiel sprach laut der Deutschen Presseagentur (dpa) von einem „Verstoß gegen den Kernbestand von Verfahrens­grundsätzen, ohne die ein Wahl­vorschlag nach der Recht­sprechung des Bundes­verfassungs­gerichts schlechterdings nicht Grundlage einer demokratischen Wahl sein kann“.

Wie stark wird sich der Ausschluss voraussichtlich auf das prozentuale Wahlergebnis auswirken?

Im Saarland leben nur 0,7 Prozent der 60,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland. Daher sind die Auswirkungen auf das bundesweite Ergebnis der Grünen gering. Das ZDF hat berechnet, dass den Grünen deutschlandweit durch den Ausschluss etwa 0,24 Prozentpunkte fehlen würden, wenn man annimmt, dass sie insgesamt etwa 21 Prozent der Stimmen erzielen.

Wenn berücksichtigt wird, dass die Grünen bei der letzten Bundestagswahl im Saarland etwa ein Drittel schlechter abschnitten als im Bund, könnten die Auswirkungen auf das prozentuale Ergebnis noch geringer eingeschätzt werden, wie das ZDF einordnet.

Allerdings – noch ist nicht absehbar, wie knapp der Wahlausgang am 26. September wird. Es gab schon eine Bundestagswahl, bei der der Unterschied bei den Zweitstimmen im Promillebereich lag. 2002 lag die SPD nur genau 6027 Stimmen vor CDU und CSU. Ein so knappes Wahlergebnis ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.

Hat das Debakel andere negative Auswirkungen für die Grünen?

Wahrscheinlicher ist dagegen, dass das Ansehen der Grünen in der öffentlichen Meinung durch den Streit weiter leidet. Er erweckt den Anschein, dass die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock es nicht geschafft hat, Ordnung in den Landesverband zu bringen.

Genau das können Baerbock und ihre Partei im Moment angesichts der sinkenden Umfragewerte nicht gebrauchen. Sie haben bereits genug damit zu tun, die anderen Pannen und kleinen Skandalen wie die Plagiatsvorwürfe, Ungenauigkeiten in ihrem Lebenslauf und zu spät gemeldete Nebeneinkünfte zurechtzurücken.

Wie geht es bei den Saar-Grünen weiter?

Die Grünen im Saarland kündigten am Samstag eine Aufarbeitung des Desasters an. „Die Ursachen, die dazu geführt haben, dass es uns nicht gelungen ist, eine gültige Landesliste aufzustellen, sind vielschichtig”, teilten die stellvertretenden Landesvorsitzenden Kiymet Göktas und Volker Morbe am Samstag mit.

„Es stehen sich Gruppierungen gegenüber, die sich gegenseitig die Schuld an dem Dilemma zuweisen.“ Nun müsse nach vorn geschaut und Konflikte innerparteilich und demokratisch gelöst werden. Es sei Aufgabe des Landesvorstandes, Vermittlungs- und Gesprächsangebote zu machen. „Dazu sind wir fest entschlossen.“

RND/sas/dpa