Sonntag , 4. Dezember 2022
Anzeige
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn im bayerischen Landtag: Er wirft der Union vor, dass ihre Steuersenkungsversprechen ein tiefes Loch in Bayerns öffentliche Haushalte reißen würden. Quelle: Matthias Balk/dpa

SPD greift Union wegen „Steuergeschenken“ an: Wahlversprechen würden Bayern Milliarden kosten

München. Die Steuersenkungsversprechen von CDU und CSU würden nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion ein tiefes Milliardenloch in Bayerns öffentliche Kassen reißen. Sie geht davon aus, dass die Steuerausfälle allein für die Staatsregierung sich alljährlich auf über vier Milliarden Euro summieren würden.

Darüber hinaus müssten Bayerns Städte und Gemeinden mit Einnahmeverlusten von über einer Milliarde rechnen. Fraktionschef Florian von Brunn nannte die Pläne am Sonntag „unverantwortlich und unsozial“.

Wer profitiert von den Wahlversprechen der Union?

Grundlage der SPD-Schätzung sind die Berechnungen von Ökonomen, denen zufolge von den Steuersenkungsversprechen der Union hauptsächlich Besser- und Spitzenverdiener profitieren würden. Stefan Bach, Steuerfachmann am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, geht von 50 Milliarden Euro Steuerausfällen aus. Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat Mindereinnahmen von 33 Milliarden Euro errechnet. Übereinstimmend gehen ZEW und DIW davon aus, dass die höheren Einkommensgruppen am meisten profitieren würden.

Der SPD-Fraktionschef kritisierte die CSU deswegen scharf: „Wer solche Steuergeschenke verspricht, der will einen armen Staat und pfeift auf die Staatsverschuldung.“ Nach der traditionellen Faustformel der Finanzpolitiker entfällt auf Bayern ein Sechstel bis ein Fünftel der bundesweiten Steuereinnahmen, entsprechend gilt das auch für Steuerausfälle. „Markus Söder und die CSU wollen Extremverdiener und Konzerne reich beschenken“, sagte von Brunn. „Es geht nur um Klientelpolitik, nicht um Verantwortung.“

SPD: Zukunftsausgaben statt Geschenke

Der SPD-Fraktionschef forderte stattdessen, das Geld für Zukunftsaufgaben auszugeben: „Statt der High Society üppige Geschenke zu machen, wollen wir das Geld zum Beispiel in Klimaschutz, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und für kommunalen Hochwasserschutz investieren.“

In den Schulen sei längst eine viel bessere digitale Ausstattung notwendig. „Das alles sind dringend notwendige Zukunftsinvestitionen.“

RND/dpa