Montag , 5. Dezember 2022
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Klimaaktivistin Luisa Neubauer demonstriert mit dem Bündnis Fridays for Future. Sie fordert eine „Neuverhandlung der Wahlprogramme“, gemessen am 1,5-Grad-Ziel. Quelle: Marcus Brandt/dpa

Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordert Neu­ver­hand­lung der Wahl­programme

Hannover. Hochwasserkatastrophe in mehreren Bundes­ländern, Hitze­perioden in Europa: Die Folgen der Klimakrise bekommt Deutschland in diesen Wochen deutlich zu spüren. Am Montag legt der Weltklimarat (IPCC) nach rund sieben Jahren einen neuen Sach­stands­bericht zum Klimawandel vor. Klima­schutz­kämpferin Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisiert, dass die Politik die Krisen­situationen für Wahl­kampf statt für Klima­schutz nutze. Politiker würden sich „bestürzt in die Trümmer stellen, um dann zum Business as usual zurückzukehren“, sagt Neubauer gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Eine angemessene politische Reaktion auf die klimaverstärkten Extrem­wetter­ereignisse wären ein schneller und radikaler Ausstieg aus fossiler Infra­struktur wie etwa die Aufkündigung von Nord Stream 2 und ein vorgezogener Kohle­ausstieg“, fordert Neubauer. „Die 40 Jahre alte Klimakrise und all ihre Katastrophen haben die Politik bisher nicht davon abgehalten, weiterhin auf fossile Energien zu setzen.“

Klimaschutz: 1,5-Grad-Ziel für Wahl­programme

Der bisherigen Klima­politik Deutschlands stellt Neubauer ein schlechtes Zeugnis aus. Sie bilanziert mit Blick auf das Pariser Abkommen: „Deutschland ist Lichtjahre von der Einhaltung unserer 1,5-Grad-Zusage entfernt“. Deutschland sei eines der Haupt­verursacher­länder der Klimakrise, doch die Mehrheit der Parteien habe keine umfassende Antwort auf die Drastik der Lage. „Wir fordern die Neu­verhandlung der Wahl­programme – sie alle müssen mit der 1,5-Grad-Grenze vereinbar sein“, so Neubauer gegenüber dem RND.

Der letzte Sach­stands­bericht des Welt­klima­rates stammt von 2013/14. Seitdem gab es es die sechs wärmsten Jahre seit Beginn der Temperatur­auf­zeichnungen. Dass die Menschen mit ihrer Energie­gewinnung, Intensiv­land­wirtschaft, Abholzung, Tier­haltung und Umwelt­verschmutzung maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich sind, ist unter den Wissen­schaftlerinnen und Wissen­schaftlern unbestritten. Wie groß dieser Einfluss ist, will der Welt­klima­rat in dem Bericht noch einmal vor Augen führen.

Neubauer fordert Druck auf die Politik

„Keiner der vielen schockierenden Klimaberichte hat die Regierung vom Kurs Richtung Klima­katastrophe abbringen können“, prangert Neubauer die Politik der letzten Jahre an. Hätten die Politikerinnen und Politiker tatsächlich den Ernst der Lage verstanden, müssten sie dies endlich unter Beweis stellen. Neubauer hofft, dass die Kritik aus der Bevölkerung die Politik zum Handeln bewegen kann. „Es ist offensichtlicher denn je, wie entscheidend der Druck der Menschen ist, damit ein politisches Umdenken einsetzt.“

Bisher gibt es nur zögerliche Vorstöße: Bundes­forschungs­ministerin Anja Karliczek (CDU) hatte erklärt, sie könne sich ein Ende der inner­deutschen Flüge vorstellen. Zuletzt hatte Frankreich angekündigt, bestimmte Inlands­flüge zu verbieten.

RND

Von Sven Christian Schulz /RND