Samstag , 3. Dezember 2022
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Die Schäden sind nach dem Hochwasser immens - hier beispielsweise in Stolberg in NRW (Archivbild). Quelle: imago images/Hans-Jürgen Serwe

Bund und Länder einigen sich auf Wiederaufbaufonds von 30 Milliarden Euro

Berlin. Bund und Länder werden zur Beseitigung der schweren Schäden durch die Flutkatastrophe Hilfen in Milliardenhöhe bereitstellen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder einigten sich bei einer Videokonferenz am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro.

Die notwendigen Baumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro werden je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert, die Sanierung von beschädigten Bahnanlage und bundeseigenen Straßen im Umfang von zwei Milliarden Euro übernimmt der Bund allein.

Vor allem Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz waren von der Flutkatastrophe Mitte Juli schwer getroffen worden. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es, das Hochwasser sei eine Katastrophe von nationalem Ausmaß: „Die Zahl der Todesopfer ist erschütternd, die Schäden sind immens.” Der Bund werde die Länder umfangreich finanziell unterstützen. „Niemand kann eine solche Situation allein bewältigen”, wird in dem Beschluss festgestellt.

Bundesgesetz geplant

Technisch orientiert sich der Aufbaufonds an dem Fonds nach der Flut 2013. Der Fonds finanzierte Hilfen zur Reparatur von Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Mittel flossen an geschädigte Privathaushalte und Unternehmen, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen abgedeckt waren.

Der Aufbaufonds 2021 soll erneut als sogenanntes Sondervermögen beim Bund angelegt werden. Dabei finanziert der Bund das gesamte Fondsvermögen zunächst vor. Die Länder zahlen ihren Anteil über einen Zeitraum von 30 Jahren zurück. Das geschieht indirekt, weil sie geringere Anteile aus der Umsatzsteuer bekommen. Zunächst war nur ein Zeitraum von 20 Jahren vorgesehen. Er wurde jedoch offenbar auf Druck der Länder verlängert.

Das Bundeskabinett soll den Fonds am Mittwoch kommender Woche beschließen. Weil auch der Bundestag zustimmen muss, ist am 25. August eine Sondersitzung des Parlamentes geplant. Dann soll auch die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Firmen beraten werden, die von der Katastrophe betroffen sind. Dadurch soll eine Pleitewelle verhindert werden.

SMS-Warnungen

Bund und Länder streben zudem an außerdem an, die Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall zu verbessern. Dazu dient unter anderem ein Förderprogramm des Bundes, durch das die Länder bis 2023 insgesamt bis zu 88 Millionen Euro für den Bau und die Modernisierung von Sirenen erhalten. Zusätzlich soll das sogenannte „Cell-Broadcasting-System” eingeführt werden.

Dabei wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt - und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Diese Technologie wird in vielen anderen Staaten bereits genutzt. Notwendig ist dafür aber eine technische Anpassung der Mobilfunkmasten, die „zeitnahe” erfolgen soll.

Bund und Länder erwägen zudem die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. Die Justizminister werden aufgefordert zu überprüfen, ob es „vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse” eine Neubewertung in dieser Frage gebe. Bisher existiert in Deutschland eine solche Pflicht nicht.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND