Donnerstag , 1. Dezember 2022
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Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny reagiert während einer Anhörung zu einem Antrag des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes, um die Bewährungsstrafe Nawalnys bei der strafrechtlichen Verurteilung von 2014 in eine echte Gefängnisstrafe umzuwandeln. Quelle: Moscow City Court Press Office/T

„Das Regime ist verrückt“: Neues Verfahren gegen Nawalny-Vertraute in Russland

Moskau. Russlands Justiz hat ein neues Ermittlungsverfahren gegen zwei im Ausland lebende Vertraute des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny eingeleitet. Leonid Wolkow und Iwan Schdanow werde die Finanzierung der als extremistisch eingestuften Anti-Korruptions-Stiftung FBK vorgeworfen, teilte das russische Ermittlungskomitee am Dienstag in der Hauptstadt Moskau mit. Die beiden Männer hätten im Internet zu Spenden für die Organisation des seit Monaten im Straflager inhaftierten Oppositionellen aufgerufen.

Schdanow schrieb als Direktor des Fonds bei Instagram, er zähle längst nicht mehr die Zahl der Strafverfahren gegen ihn. Der neue Fall sei aber ein „schmieriger“ und könnte im Falle einer Verurteilung bis zu acht Jahre Haft bedeuten – „alles Unsinn“. „Das Regime ist verrückt, und in dieser Besessenheit ist es gefährlich.“

Ein Gericht in Moskau hatte vor etwa zwei Monaten unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung und die Regionalstäbe Nawalnys als extremistisch eingestuft und damit verboten. Unterstützer des Oppositionellen hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Der Fonds wird nun im Extremismus-Register geführt.

RND/dpa