Montag , 5. Dezember 2022
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Warschau: Polnische Abgeordnete nehmen an einer Parlamentsdebatte über ein neues Mediengesetz im Unterhaus teil. Quelle: Wojciech Olkusnik/PAP/dpa

USA gehen Polen nach Entscheidung für neues Rundfunkgesetz scharf an

Warschau. Polens Parlament hat ein neues Rundfunkgesetz gebilligt, das nach Ansicht von Kritikern die Pressefreiheit im Land einschränken könnte. Am Konflikt um diese Novelle war zuvor das nationalkonservative Regierungsbündnis gescheitert. Die PiS hat ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren und muss künftig versuchen, eine Minderheitsregierung zu führen.

Bei der Abstimmung über die Änderung des Rundfunkgesetzes stimmten am Mittwochabend 228 Abgeordnete dafür, 216 dagegen. Zehn weitere enthielten sich der Stimme. Trotz der Regierungskrise gelang es der nationalkonservativen Regierungspartei PiS am Ende, im Parlament genug Stimmen zusammenzubekommen.

US-Außenministerium: Polen muss Einsatz für demokratische Werte unter Beweis stellen

Scharfe Kritik kam aus Washington. Das US-Außenministerium forderte die Regierung in Warschau auf, ihren Einsatz für demokratische Werte und Pressefreiheit unter Beweis zu stellen. Ranghohe Vertreter des US-Außenministeriums hätten in den Stunden vor dem Votum Kontakt mit polnischen Vertretern gehabt, sagte der Sprecher des Ministeriums. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, bezeichnete das Gesetz als ernstzunehmende Gefahr für das unabhängige Fernsehen im Land. „Es kann keine Freiheit ohne freie Medien geben“, schrieb er auf Twitter.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Kritik des US-Außenministeriums zurückgewiesen. Er fordere die Experten in Washington dazu auf, genau zu analysieren, worum es gehe, sagte Morawiecki am Freitag. „Es gibt hier keine Absichten in Bezug auf konkrete Fernsehsender.” Vielmehr gehe es darum, die Regelungen so lückenlos zu machen, dass Firmen von außerhalb der EU sich nicht beliebige Medien in Polen kaufen könnten.

Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese “ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben”. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.

Die Gesetzesänderung muss nach der Zustimmung im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, noch den Senat passieren, die zweite Kammer. Dieser kann noch Änderungsvorschläge machen.

Regierungsbündnis zerbricht

Innerhalb des polnischen Regierungsbündnisses war zuvor der Konflikt auch um dieses Gesetz eskaliert. Am Dienstag entließ Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin. Daraufhin kündigte dessen Gruppierung Porozumenie (Verständigung) ihre Zusammenarbeit mit der PiS auf. Fünf stellvertretende Minister aus Gowins Lager stellten ihre Ämter zur Verfügung. Porozumenie bildete mit der PiS und einer weiteren Kleinpartei bislang das Listenbündnis „Vereinte Rechte“ und stellte 12 von 232 Abgeordneten des Regierungslagers.

Als Begründung für die Entlassung des 59-jährigen Gowin hieß es offiziell, seine Gruppierung habe nicht im ausreichenden Tempo an Reformen der PiS mitgearbeitet. Gowin hatte kritisiert, dass für ein geplantes Konjunkturprogramm massive Steuererhöhungen vorgesehen sind. Er warnte aber auch, dass das Rundfunkgesetz Polens Verhältnis zu den USA beschädigen könnte.

RND/dpa