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Die Maskenaffäre ist einer von mehreren Lobbyismusskandalen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode (Symbolbild). Quelle: imago images/Christian Ohde

Eine Legislatur der Skandale: Die Organisation Lobbycontrol zieht Bilanz

Berlin. Der Fall Wirecard, die Lobbytätigkeiten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor, schließlich die Masken- und Aserbaidschan-Affären: Die zu Ende gehende Legislaturperiode des Deutschen Bundestags wurde von einer Reihe an Lobbyismus- und Korruptionsskandalen überschattet. In Reaktion auf diese Affären einigten sich Union und SPD schließlich auf die Einführung eines Lobbyregisters. Kurz vor den Wahlen zieht die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol in ihrem Lobbyreport 2021 eine kritische Bilanz und mahnt weitere Veränderungen durch eine neue Bundesregierung an.

Es gebe viel über diese Wahlperiode zu sagen, erklärte die politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol, Imke Dierßen, am Mittwoch in Berlin. In Erinnerung bleiben werde sie wegen der „beispiellosen Skandale“. Maskendeals und Aserbaidschan-Kontakte vor allem von Unionsabgeordneten hätten das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler in die Politik grundsätzlich beschädigt. Das sei auch für die vielen integren Politikerinnen und Politiker bitter, die sich nichts hätten zu Schulden kommen lassen.

Dierßen nannte Negativbeispiele aus mehreren Parteien: So habe die AfD illegale Parteispenden angenommen, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lasse bewusst im Dunkeln, mit welchen Lobbyisten er sich als Finanzminister getroffen hat. Vor allem übte Dierßen jedoch Kritik an den Unionsparteien. Die Politik müsse „lobbykritisch, nicht lobbyhörig“ sein, erklärte sie. CDU und CSU hätten das auch nach der Maskenaffäre nicht verstanden.

Nichtsdestotrotz habe es in dieser Legislaturperiode substanzielle Fortschritte bei der Stärkung der Lobbytransparenz und der Integrität der Politik gegeben, erklärte der Lobbyreportautor Timo Lange. „Mit dem Lobbyregister wurde nach langen und zähen Verhandlungen ein Meilenstein erreicht“, sagte er. Forderungen von Lobbycontrol seien dabei in weiten Teilen umgesetzt worden. „Das Gesetz ist besser als sein Ruf“ erklärte Lange. Dennoch beinhalte es „fragwürdige, teils faule Kompromisse“, bei denen in der nächsten Legislaturperiode nachgebessert werden müsse.

Exekutiver Fußabdruck fehlt noch

So pocht die Nichtregierungsorganisation weiterhin auf die Einführung eines sogenannten exekutiven Fußabdrucks. Die Ministerien sollten damit verpflichtet werden, alle Lobbyistenkontakte offenzulegen, die zur Entstehung eines Gesetzentwurfs beigetragen haben. Die Einführung einer solchen Regelung war bislang am Widerstand der Unionsparteien gescheitert. Neben stärkerer Transparenz fordert Lobbycontrol auch eine Neuregelung der Parteienfinanzierung. Spenden an Parteien sollten nach Ansicht der Organisation auf 50.000 Euro pro Spender und Jahr begrenzt werden. Erst am Montag war eine Großspende in Höhe von 1,25 Millionen Euro an die Grünen bekannt geworden.

Zumindest indirekt gibt Lobbycontrol kurz vor der Bundestagswahl eine Wahlempfehlung ab: „Ein Bündnis, das eine starke Beteiligung von Grünen, SPD, Linken beinhaltet, würde die meisten Fortschritte bei der Lobbyregulierung ermöglichen“, sagte Timo Lange mit Blick auf mögliche künftige Regierungskoalitionen. Auch die FDP habe sich in der aktuellen Legislaturperiode offen für Verbesserungen gezeigt.

Von Felix Huesmann/RND