Dienstag , 21. September 2021
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Quelle: imago images/Xinhua

Vor Rede von der Leyens: Europaabgeordnete fordern Neuausrichtung der EU

Brüssel. Führende Europaabgeordnete haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, die Europäische Union nach der Corona-Krise neu auszurichten. Die Erwartungen reichen von mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel, mehr Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit und neue Schuldenregeln.

Von der Leyen will an diesem Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg ihre zweite „Rede zur Lage der Europäischen Union“ halten. Das von den USA abgeschaute Redeformat gibt es in der EU seit 2010. Darin zieht die Kommissionschefin Bilanz und gibt einen Ausblick auf politische Pläne für das kommende Jahr.

Konservative gegen Schuldenunion

Der Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), forderte die EU auf, sich in den kommenden Jahren auf die Schaffung von „Arbeitsplätzen, Arbeitsplätzen, Arbeitsplätzen“ zu konzentrieren. Es müsse nach der Corona-Krise eine wirtschaftliche Aufholjagd beginnen, sagte Weber am Dienstag vor Journalisten.

In der EU sei das Bruttoinlandsprodukt im Corona-Jahr 2020 um 7 Prozentpunkte gesunken, sagte Weber. Dagegen sei es in China um 2 Prozentpunkte gestiegen. Der CSU-Politiker sagte, die EU müsse es schaffen, „zu einer stabilen Finanzpolitik“ zurückzukehren. Zu einer „Schuldenunion“ dürfe es nicht kommen.

Dagegen forderte der Fraktionsvorsitzende der Europa-Linken, Martin Schirdewan, „das starre Korsett der Schuldenregeln endlich Geschichte sein zu lassen“. „Die EU-Schuldenregeln entpuppen sich als Investitionsbremse“, sagte Schirdewan dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wenn Europa trotz der historischen Herausforderungen von massiver sozialer Ungleichheiten, Klimawandel und Digitalisierung für die Zukunft gerüstet sein wolle, „müssen wir endlich wieder eine aktive Finanzpolitik wagen“, so Schirdewan.

SPD für mehr Druck auf Ungarn

Seit der Finanzkrise von 2008 ersticke „die eiserne Faust des Spardiktats unsere südeuropäischen Nachbarn und macht sie krisenanfällig“, so der Linken-Politiker weiter. „Aber auch in Deutschland hat sich ein massiver Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro angestaut.“

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments , Katarina Barley, sagte dem RND, der Klimawandel und die Pandemie ließen sich nur gemeinsam bekämpfen: „Doch was nützt ein gemeinsamer europäischer Weg, wenn sich immer mehr Länder weigern, ihn mitzugehen“, so die SPD-Politikerin. Barley nannte Ungarn und Polen als negative Beispiele.

Die frühere Bundesjustizministerin forderte von der Leyen auf, „sich entschiedener von den rechtspopulistischen Regierungen abzugrenzen, die sie mit ins Amt gewählt haben“. Andernfalls drohe ein Auseinanderbrechen der EU.

Einzelne finanzielle Sanktionen seien ein erster Schritt. „Doch von der Leyen muss ihre grundsätzliche Herangehensweise ändern und anstatt auf die Regierungen in Budapest und Warschau auf die Bürger Europas hören“, sagte Barley. Diese wollten mit überwältigender Mehrheit, dass bei der Auszahlung von EU-Geldern auf Demokratie und Rechtsstaat geachtet werde.

Grüne: Agrarreform ist ein fatales Zeichen

„Von der Leyen sollte die Klimakrise in das Zentrum ihrer Rede stellen“, forderte der Sprecher der Europaabgeordneten der deutschen Grünen. „Von der Leyens Green Deal droht am Zaudern der Mitgliedsstaaten zu scheitern“, sagte Sven Giegold dem RND. „Auf den europäischen Klimakrisensommer reagiert Europa mit Realitätsverweigerung. Fluten, Waldbrände und Hitzewellen haben uns auf dramatische Weise aufgezeigt, dass Europa die eigene Klimapolitik beschleunigen und verstärken muss.“

Doch die EU-Länder handelten nicht ambitioniert genug, so Giegold: „Es ist ein fatales Zeichen, dass zuletzt eine Agrarreform beschlossen wurde, die den europäischen Klimazielen zuwiderläuft.“ Von der Leyen müsse „einen Klimaweckruf an Europas Regierungen senden“, sagte der Grünen-Politiker. Bei der UN-Klimakonferenz im Herbst in Glasgow „sollte Europa als Klimavorreiter auftreten“.

Von Damir Fras/RND