Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat Quelle: Philipp Schulze/dpa

Laschet nach Synagogenbedrohung: Terroristen müssen aus dem Land

Hittfeld/Bremen/Hagen. Wer terroristische Anschläge in Deutschland plant, muss nach Worten von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) des Landes verwiesen werden. „Wer sich hier integriert, soll sich integrieren, soll Deutsch lernen und soll auch einen Job ausüben und der darf auch bleiben. Aber der, der terroristische Taten plant, muss des Landes verbracht werden“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen am Donnerstag bei einem Wahlkampftermin im niedersächsischen Hittfeld. „Das muss klipp und klar sein. Und dafür steht die Union.“

Laschet reagierte damit auf mutmaßliche Pläne, zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen islamistisch motivierten Anschlag auf die Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen zu verüben. Vorläufig festgenommen wurde dort in dem Zusammenhang unter anderem ein 16-Jähriger mit syrischer Staatsangehörigkeit.

Laschet: Alle Extreme bekämpfen

„Wir haben Gott sei Dank vorab davon erfahren und die Sicherheitsvoraussetzungen erhöht“, betonte Laschet. „Und sind jetzt dabei aufzudecken, wie ernst dieser Anschlag war.“ Erhöhte Sensibilität sei gegenüber allen Extremisten erforderlich. „In Halle waren es die Rechtsradikalen, die einen Anschlag verübt haben. Anderswo sind es Islamisten. Am dritten Ort haben wir Linksextremisten“, sagte Laschet. „Alle Extreme müssen wir ohne Scheu, ohne blind auf einem Auge zu sein, bekämpfen.“

Auf Twitter schrieb Laschet, die Behörden hätten schnell und mit größter Wachsamkeit gehandelt. „Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehört ungebrochen zu den großen Herausforderungen unserer Zeit.“

Bei einem anschließenden Termin in Bremen sagte Laschet, dem Zentralrat der Juden sei versichert worden, dass alles getan werde für die Sicherheit der Juden in Deutschland.

Dies und das Existenzrecht Israels seien hier „die doppelte Staatsräson“. In Hagen sei die Lage ernst gewesen, betonte der Ministerpräsident. „Die unmittelbare Gefahr ist gebannt.“ Jetzt sei aufzuklären, „welche Netzwerke möglicherweise hinter diesen Anschlägen standen“.

Auch Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußerte sich: „Polizei & Justiz werden die Hintergründe aufklären.“ Es schmerz, dass Jüdinnen und Juden in #Hagen einer solchen Bedrohungslage ausgesetzt sind.

In Hagen hatte die Polizei den Bereich um die Synagoge in der Hagener Innenstadt seit Mittwochnachmittag mit einem massiven Aufgebot weiträumig abgesperrt. Polizisten mit Helmen und Maschinenpistolen patrouillierten. Erst am späten Abend entspannte sich die Lage, nachdem das Gelände abgesucht worden war. Auch Sprengstoffspürhunde hatten nichts gefunden. Am frühen Morgen zog die Polizei einen Großteil der Beamten wieder ab - mehrere Streifenwagen blieben allerdings vor Ort.

Am Donnerstagmorgen wurde laut Reul dann der 16-Jährige in Hagen ermittelt und festgenommen. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren: Am Mittag dauerten weitere Durchsuchungen von „Objekten“ in Hagen an.

RND/scs/dpa

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