Frankreich ruft wegen des Streits um ein geplatztes U-Boot-Geschäft seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurück. Quelle: imago images/NurPhoto

Diplomatische Krise nach Streit um geplatzten U-Boot-Deal: Frankreich ruft Botschafter aus USA und Australien zurück

Paris. Dieser außergewöhnliche Schritt geschehe auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron, teilte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitagabend in Paris mit.

Die Entscheidung, den 2016 besiegelten Kauf französischer U-Boote zugunsten einer Partnerschaft mit den USA und Großbritannien zu verwerfen, stelle ein inakzeptables Verhalten zwischen Verbündeten und Partnern dar. Die Konsequenzen berührten den Kern der Allianzen und Partnerschaften Frankreichs sowie die Bedeutung des Indopazifiks für Europa. Die US-Regierung kündigte an, man werde sich um eine Beilegung der Differenzen bemühen.

Frankreich verliert 56-Milliarden-Euro-Vereinbarung

Australien hatte am Donnerstag bekanntgemacht, sich im Rahmen einer neuen Sicherheitsallianz mit den USA und Großbritannien U-Boote mit Atomantrieb beschaffen zu wollen. Frankreich hatte darauf bereits sehr verärgert reagiert und von zerstörtem Vertrauen mit Australien gesprochen. Australiens Entscheidung, statt konventioneller U-Boote mit französischer Hilfe nun nuklearbetriebene U-Boote mit amerikanischer und britischer Unterstützung zu bauen, bedeutet für Frankreich den Verlust einer 56-Milliarden-Euro-Vereinbarung.

US-Präsident Joe Biden, Australiens Regierungschef Scott Morrison und der britische Premierminister Boris Johnson hatten zuvor eine neue Allianz verkündet, die sich nach Ansicht von Sicherheitsexperten eindeutig gegen die militärische Bedrohung durch China im Indopazifik richtet. Dazu gehört auch der Bau der U-Boote.

Biden sprach von sich „rasch entwickelnden Bedrohungen“. In den kommenden 18 Monaten solle ein Weg gefunden werden, damit Australien solche modernen U-Boote bekomme. Die USA und Großbritannien würden dazu ihr Fachwissen teilen.

Biden beschwichtigt Frankreich

Wohl als Beschwichtigungsversuch hatte Biden bei der Vorstellung des Pakts bereits Frankreich als „wichtigen Partner“ im Indopazifik gesondert hervorgehoben. Auch US-Außenminister Antony Blinken versuchte, die Wogen zu glätten und betonte, dass die USA „großen Wert auf diese Beziehung und Partnerschaft“ mit Frankreich legten. Der US-Regierung zufolge hat Frankreich vorab von der Ankündigung zu der Allianz gewusst. Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly sagte mit Blick auf mögliche Entschädigungen: „Wir prüfen alle Hypothesen und Szenarien, wir werden unsere Interessen schützen und verteidigen.“

Als Reaktion auf den empörten diplomatische Zug Frankreichs erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, Emily Horne, am Freitagabend (Ortszeit), man habe mit den französischen Partnern in engem Austausch gestanden über den Entschluss, den Botschafter zu Konsultationen nach Paris zurückzurufen. „Wir verstehen ihre Position und werden uns in den kommenden Tagen weiter dafür einsetzen, unsere Differenzen beizulegen - so wie wir es zu anderen Zeiten im Laufe unserer langen Allianz getan haben.“ Frankreich sei der älteste Verbündete der Vereinigten Staaten und einer ihrer stärksten Partner.

Le Drian: „Schlag in den Rücken“

Frankreichs Außenminister Le Drian erklärte, das überraschende Vorgehen Australiens sei ein „Schlag in den Rücken“. Außerdem kritisierte Le Drian die USA, sich rücksichtlos gegenüber ihrem Alliierten Frankreich zu verhalten.

„Ich bin wütend. So etwas macht man nicht unter Verbündeten“, so Frankreichs Außenminister. Er sprach von einer „einseitigen, brutalen und unvorhersehbaren Entscheidung“. Sie erinnere stark an das Auftreten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die Vertrauensbeziehung mit Australien sei betrogen worden.

Ein französischer Diplomat sagte, Macron habe am Mittwochmorgen einen Brief des australischen Premierministers Scott Morrison erhalten, in dem dieser den U-Boot-Vertrag mit Frankreich gekündigt habe. Die französische Regierung habe versucht, die USA zu erreichen, um zu erfahren was los ist. Die Diskussion mit der Regierung in Washington sei nur drei Stunden vor der Ankündigung von US-Präsident Joe Biden erfolgt, dass die USA mit Australien beim U-Boot-Bau kooperieren. Frankreich habe noch im Juni gegenüber US-Außenminister Antony Blinken betont, wie wichtig das U-Boot-Geschäft mit Australien sei.

Rückzug von Botschaftern ist ungewöhnlich

Der Rückzug von Botschaftern ist zwischen verbündeten Ländern höchst ungewöhnlich. Vergangenes Jahr rief Frankreich seinen Botschafter in der Türkei zurück, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt hatte, Macron sei geistig nicht gesund.

Australiens Premier Morrison setzt auf Verständnis. „Als Premierminister muss ich Entscheidungen treffen, die der nationalen Sicherheit Australiens dienen, und ich weiß, dass Frankreich dasselbe tun würde. Und ich weiß, dass das letztendlich verstanden wird“, sagte er. Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly sagte mit Blick auf mögliche Entschädigungen: „Wir prüfen alle Hypothesen und Szenarien, wir werden unsere Interessen schützen und verteidigen.“

China reagiert empört

China hatte empört auf den Sicherheitspakt reagiert und darauf verwiesen, dass Australien ein Staat ohne Atomwaffen sei, der jetzt plötzlich nuklear angetriebene U-Boot-Technologie mit strategischem militärischem Wert importieren könne. Dies könne andere Staaten dazu bewegen, ihr Engagement für die Nichtverbreitung von Atomwaffen infrage zu stellen. China selbst gehört seit langem zu den Atommächten.

Neuseeland zeigte sich alles andere als begeistert von dem Pakt. „Neuseelands Position in Bezug auf das Verbot von nuklearbetriebenen U-Booten in unseren Gewässern bleibt unverändert“, sagte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern und kündigte an, dem Nachbarn mit solchen U-Booten keinen Zutritt zu gewähren. Der Pazifikstaat lehnt Atomkraft strikt ab.

Und auch von der EU waren zurückhaltende Töne zu dem Deal zu hören. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich wenig begeistert über die Ankündigungen. „Wir bedauern, nicht informiert worden zu sein“, sagte er in Brüssel.

RND/AP/dpa/scs

+