Rechte Kreise warnen derzeit vor Wahlbetrug im Rahmen der Briefwahl – ohne stichhaltige Argumente. Quelle: Bernd Weißbrod/dpa

Mythos Wahlbetrug: Wie AfD und rechte Kreise die Brief­wahl diffamieren

Berlin. Am 26. September wird der neue Bundestag gewählt. Die Briefwahl läuft jedoch längst: Seit Mitte August können Wählerinnen und Wähler in ganz Deutschland ihre Stimme bereits von zu Hause aus abgeben. Es wird erwartet, dass davon in diesem Jahr so viele Menschen Gebrauch machen wie noch nie in der Geschichte der Bundes­republik.

Mit dem Anstieg des Briefwähler­anteils mehren sich in diesem Jahr auch Warnungen vor der Briefwahl – vor allem von Rechtsaußen. Besonders die AfD positioniert sich deutlich dagegen und behauptet, die Briefwahl sei unsicherer als die klassische Urnenwahl.

„Stimmzettel gehören in die Wahlurne, nicht den Briefkasten“, heißt es in einem Video der Partei. „Erhebliche Fälle von Wahl­betrug“ seien in so gut wie jedem Wahljahr „traurige Wahrheit“ in Deutschland, behauptet die AfD Leipzig in einem Facebook-Post und fordert „Schluss mit Betrug! Wählen nur in der Wahl­kabine!“. In einer Grafik insinuiert der Partei­verband, bei der Briefwahl würden AfD-Stimmen den Grünen zugeschlagen.

Wie schon bei vergangenen Wahlen ruft die AfD ihre Anhänger außerdem dazu auf, die Auszählung der Stimmen in den Wahl­lokalen als Wahl­beobachter zu überwachen. Bei mehreren Landtags- und Europa­wahlen in den vergangenen Jahren hatte auch der rechtsextreme Verein Ein Prozent zur Wahl­beobachtung aufgerufen und mit Groß­plakaten in mehreren Städten dafür geworben.

Auch Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Umfeld der Corona-Leugner-Szene haben nun vor der Bundes­tags­wahl eine entsprechende Kampagne gestartet, die sie in Kanälen und Chat­gruppen der Messenger-App Telegram bewerben.

Dabei gibt es keine Hinweise auf Wahlbetrug oder eine Manipulation der Briefwahlen, die geeignet wären, die Ergebnisse einer Bundes­tags­wahl zu verändern. „Die Bundes­tags­wahlen und auch die Briefwahl sind sehr sicher“, sagt der Mainzer Politik­wissenschafts­professor Kai Arzheimer.

Mit Blick auf das Wahl­geheimnis sei die Briefwahl zwar nicht perfekt. „Bei der Urnen­wahl achtet der Wahl­vorstand darauf, dass niemand mit in die Kabine geht, der sie beeinflusst“, erklärt Arzheimer. „Bei der Briefwahl kann das nicht kontrolliert werden.“

Andere Einwände gegen die Briefwahl kann er jedoch nicht nachvollziehen – etwa die Behauptung, Brief­wahl­stimmen könnten leichter gefälscht werden. „Die Wahlbriefe werden an die örtlichen Wahl­leiterinnen und Wahlleiter der Gemeinde geschickt, kommen dort unter Verschluss und werden erst am Wahltag von einem Wahl­vorstand geöffnet“, sagt Arzheimer. Auch die Auszählung der Brief­wahl­stimmen geschieht anschließend öffentlich.

Auch Behauptungen, man könne zweimal wählen – per Brief und anschließend im Wahllokal – seien Unsinn. „Das ist das klassische Trump-Argument“, sagt Arzheimer. Tatsächlich wird die beantragte Briefwahl jedoch im Wähler­verzeichnis vermerkt. Wer seinen Wahlschein bereits zur Briefwahl verwendet hat, kann dementsprechend im Wahllokal nicht erneut wählen.

Einzelne Versuche der Wahl­fälschung könne es immer geben – bei der Brief- wie bei der Urnenwahl, meint Kai Arzheimer. „Eine Wahl­fälschung, die geeignet ist, das Wahl­ergebnis zu beeinflussen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen“, sagt er jedoch.

Auch der Bundes­wahl­leiter Georg Thiel bekräftigt die Sicherheit der Wahlen. „Die Briefwahl gibt es seit 1957, und wir haben bis heute keine Anhalts­punkte für Unregel­mäßigkeiten in einem Ausmaß, dass sie das Wahl­ergebnis beeinflussen könnten“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Bei der aktuellen Briefwahl zur Bundes­tags­wahl habe es bislang ebenfalls keine Unregel­mäßig­keiten gegeben, die das Wahl­ergebnis beeinflussen könnten. „Es gab lediglich vereinzelt Fälle, etwa von unvollständig bedruckten Stimm­zetteln, bei denen ein Kreis neben dem Parteinamen fehlte“, so Thiel.

„Bereits versandte Stimmzettel wurden aber umgehend durch neu gedruckte ausgetauscht. In den wenigen Fällen, bei denen ein Austausch nicht mehr möglich war, behalten die abgegebenen Stimmen ihre Gültigkeit.“

„Der AfD und anderen geht es darum, Zweifel an der Wahl zu säen“, sagt der Politik­wissen­schaftler Arzheimer. Die AfD sei eine „extrem elitenfeindliche und teilweise sogar staatsfeindliche Partei“, da passe das ins Muster. „Man erhofft sich, damit die eigenen Leute mobilisieren zu können. Und wenn das Wahl­ergebnis schlecht ausfällt, hofft man, behaupten zu können, man sei eigentlich besser gewesen, es seien aber vielleicht gar nicht alle Stimmen für die Partei gezählt worden.“

Auch bei vergangenen Wahlen spielte die AfD bereits mit dieser Taktik. Besonderen Aufwind hat sie jedoch nach der Präsidentschaftswahl in den USA bekommen. Dort behaupteten der abgewählte Präsident Donald Trump und Teile seiner Republikan­ischen Partei, es habe massive Wahl­fälschungen gegeben, durch die der Demokrat Joe Biden die Wahl erst gewonnen hätte.

Schon vor der Wahl hatte Trump heftig gegen die Briefwahl geschossen. Belege für seine bis heute aufrecht erhaltene Behauptung von der gefälschten Wahl konnte Trump nicht vorbringen. Auch in mehreren US-Bundes­staaten durchgeführte Neu­auszählungen der Stimmen lieferten keine Beweise für die Verschwörungs­erzählung.

Viele Falsch­meldungen rund um die Wahl

Nicht nur zur Briefwahl kursieren besonders in den sozialen Medien Falsch­behauptungen. Eine Anfang September veröffentlichte Studie des „Sustainable Computing Labs“ der Wirtschafts­universität Wien untersucht problematische Veröffent­lichungen zur Bundes­tags­wahl auf Facebook und Twitter. Etwa 6,7 Prozent aller Facebook-Posts mit Bezug zur Wahl und rund 5,6 Prozent aller entsprechenden Tweets fallen demnach in eine von drei Risikokategorien.

Sie beinhalteten entweder potentiell illegale Inhalte, Falsch­behauptungen oder waren geeignet, Wähler­rechte zu verletzen. Gerade im Umfeld von Wahlen müssten große Internet­konzerne mehr gegen gefährliche Inhalte auf ihren Platt­formen unternehmen, fordern die Forscher.

Auch der Bundes­wahl­leiter nimmt in den sozialen Medien „ein erhöhtes Aufkommen an Falschmeldungen rund um das Wahlverfahren und insbesondere im Hinblick auf die Briefwahl wahr“, wie er dem RND mitteilte. „Deshalb informieren Bundes­wah­lleiter und Landes­wah­lleitungen über den Wahlablauf und alle wichtigen Regelungen, und zwar proaktiv, umfassend und auf verschiedenen Kanälen.“

Eine Behauptung, die vor allem unter Anhängern der Qanon-Ver­schwö­rungs­erzählung im August und September die Runde machte, ist, dass nur Geimpfte, Genesene und Getestete die Wahl­lokale betreten dürften. Eine solche Regelung gilt nirgends in Deutschland und wäre wohl auch rechtlich nicht haltbar. Der Bundes­wahl­leiter wies bereits vor mehreren Wochen auf Twitter darauf hin, dass es sich um eine Falsch­behauptung handelt.

RND

Von Felix Huesmann/RND